04.03.2016

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Interview zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen

Michael Leutert

Hallo, Michael! Wir kamen auf die Idee zu diesem Interview nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. Zum wiederholten Mal sorgt Sachsen mit solchen Bildern für Schlagzeilen. Dir reicht die Empörung nicht. Wieso?

Diese Empörung kommt immer nur, wenn etwas besonders Widerwärtiges geschieht. Dann regen sich alle über die Rassisten in Freital oder jetzt Clausnitz auf. Klar, dass Sachsen mit Pegida eine besondere Qualität hat, wissen auch alle. Doch das ist nicht neu. Das gibt es schon lange. Man muss endlich öffentlich über die Gründe sprechen, wie es soweit kommen konnte.

Was meinst Du?

Ich mache seit meiner Jugend linke Politik in Sachsen: In Mittweida, wo ich aufgewachsen bin, in unserem Jugendverband, in unserer Partei. Der Kampf gegen Rechts war zwangsläufig ein zentraler Punkt, denn Nazis gab es von Anfang an und sie haben uns von Anfang an attackiert. Auf die Unterstützung der regierenden CDU brauchten wir nie rechnen. In Mittweida hat der CDU-Bürgermeister unsere Arbeit behindert und uns im Kampf gegen gewalttätige Nazis allein gelassen. Das ist sinnbildlich für die sächsische Landespolitik: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Skinheads Sächsische Schweiz, Sturm 34 und so weiter – Das fing in den neunziger Jahren an. Wenn die Landesregierung gewollt hätte, hätte sie damals handeln können. Es gab bestenfalls plakative Verbotsmaßnahmen.

Was jetzt nicht völlig neu ist.

Es wird aber über unsere eigenen Reihen hinaus kaum wahrgenommen. Für die CDU in Sachsen stand der Feind immer links, und das hat sie eins zu eins in Politik umgesetzt. Die Verfolgung antifaschistischen Protests nach den ‚Dresden nazifrei’-Demos ist doch nur das bekannteste Beispiel. Ich hatte ja selbst das Vergnügen. Auf Anzeige der NPD hin, das muss man sich mal vorstellen! Die sächsische CDU hat seit den frühen neunziger Jahren den Boden bereitet, auf dem ein gewalttätiger Rassismus gedeihen konnte. Der wütende Mob in Clausnitz fühlt sich nicht nur im Recht, er fühlt sich in Sachsen sicher. Daran trifft die sächsische CDU eine wesentliche Schuld.

Was kann man Deiner Meinung nach gegen diese ‚sächsischen Zustände’ tun?

Zum einen müssen wir weiterhin dagegen halten, so wie wir es immer getan haben und so wie es viele Genossinnen und Genossen täglich vor Ort machen. Doch öffentlich ein kritisches Klima zu erzeugen, ist in einem Bundesland, wo selbst nach Clausnitz die ‚Freie Presse’ noch von „Asylgegnern“ schrieb, als hätte es da eine Podiumsdiskussion gegeben, schwer. Für mich steht die nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt: mehr Geld für Jugendarbeit, mehr Geld für Projekte gegen Rechts. Darin sehe ich eine meiner Aufgaben im Bundestag: Im Haushaltsausschuss bin ich unter anderem für den Etat des Familienministeriums und damit für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’ zuständig. Daraus fließen Mittel gegen Rechts auch an Initiativen und Vereine in Sachsen.

Das Thema lässt Dich wohl nie los?

Das stimmt. Im Grunde mache ich bei dem Thema etwas Ähnliches wie damals in Mittweida, als wir den ersten linken Jugendklub aufgebaut haben. Nur in einer anderen Funktion, mit mehr Möglichkeiten. So setze ich mich unter anderem seit Jahren für eine erhebliche Aufstockung der Mittel gegen Rechts und eine dauerhafte Förderung ein. Je stärker die Zivilgesellschaft, desto besser nicht nur für Sachsen.

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