24.02.2016

Sachsen, wir haben ein Problem

die tageszeitung

Anna Lehmann (taz)

Da hatten die Schüler aus Bitterfeld, die an diesem Mittwoch den Bundestag besuchten, wirklich Glück. Hätte die letzte DDR-Volkskammer die Bundesländergrenze ein wenig weiter nördlich gezogen, dann läge Bitterfeld heute in Sachsen, nicht in Sachsen-Anhalt. Und die Sachsen kamen nicht gut weg in der kurzfristig angesetzten aktuellen Stunde.

Von „Dunkeldeutschland“ sprach der bayerische SPD-Abgeordnete Uli Grötsch, während er eine Karte der Amadeu Antonio Stiftung mit fremdenfeindlichen Straftaten verteilen ließ. „Sachsen ist komplett übersät mit roten Punkten.“ Grötsch ist von Beruf Polizist, und seine sächsischen Kollegen stehen ebenfalls arg unter Beschuss. (...)

Dass Sachsen ein Problem hat, so viel Einigkeit gab es. Aber warum? Krings schob das auf die Spätfolgen jahrzehntelanger regressiver Abschottung im Osten, während die Linke die geschichtlichen Ursachen allein in den letzten 25 Jahren suchte, in denen Sachsen von der CDU regiert wurde. „Der Mob fühlt sich in Sachsen nicht nur im Recht, sondern in Sicherheit“, sagte der Linken-Abgeordnete Michael Leutert und berichtet von seinen Zeiten im linken Jugendverein im sächsischen Mittweida. Der Verein sei damals wiederholt von Rechtsextremen angegriffen worden. Die Behörden hätten darauf reagiert, indem sie Bußgeldbescheide an die Jugendlichen verteilten, weil die Scherben am nächsten Tag noch auf dem Gehweg lagen.

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, betont, der Kampf gegen Rechtsextremismus, nein gegen jegliche Extremismus sei ein zentrales Anliegen seiner Partei. „Aber“, schob Kretschmer nach: „Die Antifa ist in diesem Kampf kein Partner, sondern ein Problem.“ „Das ist das Problem“, rief Leutert. Da waren die Mikros schon aus und die Schüler gegangen.

[Deb collständigen Artikel gibt es in der Online-Ausgabe der taz]

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