25.02.2016

Warum immer wieder Sachsen?

Frankfurter Neue Presse

Cornelie Barthelme

(...) „Zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen“ wird geredet – und wieder stehen die Namen zweier sächsischer Gemeinden als Synonyme für Fremdenfeindlichkeit und Kriminalität. Verbale und physische Gewalt, gegen Flüchtlinge und gegen eine Unterkunft. Hier kann die Polizei nichts ausrichten, dort wird die Feuerwehr behindert. Es gibt Ermittlungen. Und jede Menge wohlfeile Erregungs- und Entrüstungsbekundungen.

Was soll man auch sagen in solchen Fällen? Die Üblichen sagen das Übliche, auch jetzt. Für die Bundesregierung sei der Staatssekretär des Innenministers „inakzeptabel“ und „abscheulich“. Für die Grünen der Fraktionschef „Schande“ und „brauner Mob“. Und dass der für Clausnitz zuständige Chemnitzer Polizeidirektor „ein Fall von institutionellem Rassismus“ sei.

Aber wird man daran gescheiter? Begreift man, was da los ist? Und warum gerade in Sachsen? (...)

Sonst heißt es, Sternstunden des Parlaments seien solche, in denen hochethische Themen tiefschürfendst hin- und hergewendet werden. Das ist wahr. Diesmal aber erleuchten Berichte aus dem wirklichen Leben in Sachsen die dunklen Ecken der vorsätzlichen oder fahrlässigen Ahnungslosigkeit.

Die Linke Caren Lay berichtet von der „Pogromstimmung gegen Flüchtlinge“, die der Leipziger Polizeipräsident konstatiere. Ihr Fraktionskollege Michael Leutert vom einstigen CDU-Bürgermeister in Mittweida, der jetzt Landrat und für Clausnitz zuständig ist. Wenn die Nazis, erzählt Leutert, das Jugendzentrum angriffen, kam hinterher nicht der Bürgermeister, sondern ein Bußgeldbescheid „wegen Verunreinigung des öffentlichen Raums“. Und ja, es ist Wahlkampfzeit, auch das ist zu spüren. Wenn der sächsische CDU-Generalsekretär als Reaktion auf Clausnitz und Bautzen „So nicht!“ sagt, ruft die Linke: „Wer ist denn verantwortlich? Wer regiert denn?“ (...)

[Den vollständigen Artikel gibt es in der Online-Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse]

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