09.04.2016

Die Europäische Union: ein Modell von gestern?

Diskussion in Gablenz

Michael Leutert

Ist die Europäische Union ein Modell von gestern? Kann sie die aktuellen Aufgaben überhaupt lösen, und dient ihre Politik den Interessen der einfachen Bürgerinnen und Bürger? - Diese Frage bildete einen spannenden Punkt einer öffentlichen Diskussionsrunde der Ortsverbände Gablenz, zu der ich eingeladen war.

Eigentliches Thema waren die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im März und die Frage, wie es weitergehen soll, wie wir als LINKE damit umgehen sollen. Ich habe meine Überzeugung ausgedrückt, dass wir konkrete und realistische humanistische Lösungen finden müssen. Wir müssen eigene Inhalte einbringen, und das können wir auch. Von der AfD ist das nicht zu erwarten, sie hat keine Lösungen für die gesellschaftlichen und europäischen Probleme, sie versucht es nicht mal ernsthaft, sondern schafft nur neue Probleme, indem sie negative Emotionen schürt.

Auch in dieser Diskussion habe ich als Beispiel meinen Vorschlag und Diskussionsbeitrag aus dem letzten Jahr vorgestellt, um die Flüchtlingsbewegung zu ordnen. Er umfasst die Beteiligung am Resettlement Programm der UN, durch das von der UN festgelegte Gruppen an Flüchtlingen, die besonders bedroht sind, aufnehmenden Ländern zugeordnet werden, ebenso wie ein Einwanderungsgesetz, das Möglichkeiten individueller Einwanderung regelt, sowie das dann auf seine ursprüngliche Funktion als individuelles Schutzrecht zurückgeführte Asylrecht. So ließen sich Fluchtbewegung ordnen, legale Zugangswege (nicht nur nach Deutschland) schaffen und die Aufgabe international bewältigen. Damit ließe sich auch das Unwesen der Schlepper beseitigen und Elendsbilder von Flüchtlingen wie jetzt aus Griechenland vermeiden.

Das desolate Bild, das die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage seit einem Jahr bietet, hat das Misstrauen gegen die Institution wachsen lassen. Das war auch in dieser Diskussion zu spüren. Die Antwort darauf darf aber, wie ich deutlich gemacht habe, kein Rückzug auf die Nationalstaaten sein. Die Europäische Union muss vielmehr zu einer Werteunion werden mit einer europäischen Verfassung, einer europäischen Sozialunion (nicht nur einer Wirtschafts- und Währungsunion) und einem Europäischen Parlament, das wirkliche Befugnisse hat. Das Vertrauen in die EU kann so wieder wachsen. Doch eine demokratische und soziale Union ist nicht nur ein politisch lohnendes Ziel, für dass Die LINKE sich verstärkt einsetzen sollte. Wir haben auch keine andere Chance. China oder mittlerweile auch Lateinamerika haben längst eine politische und ökonomische Macht, neben der europäische Nationalstaaten nicht länger bestehen könnten.

Ausdrucken | Versenden