13.04.2016

Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

Der Tandem-X-Vertrag verstößt gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Michael Leutert
By DLR [CC BY 3.0, via Wikimedia Commons]

Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein.

Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport. Es geht um das TanDEM-X-Höhenmodell, eine satellitengestützte, hochgradig detaillierte dreidimensionale Weltkarte, für die eine multinationale Produktionsallianz unter der Leitung Deutschlands und der USA gegründet worden ist. Deutschland soll sowohl die Rohdaten wie auch die Produktionssoftware liefern. Was zunächst so harmlos klingt, ist eines der großen Rüstungsprojekte der letzten Jahre, da der Bestimmungszweck vor allem militärisch ist. Auf weniger als zwei Meter genau kann jede Erhebung und Vertiefung auf der Erde erfasst werden. Die Daten können in den Rechnersystemen unterschiedlicher Waffensysteme wie Marschflugkörpern oder Luft-Boden-Raketen von Kampfflugzeugen verwendet werden.

Bis hierhin mögen wir das als LINKE politisch kritisieren, ein Gesetzesverstoß ist es deswegen noch nicht. Doch es lohnt sich, bei Rüstungsvorhaben der Bundesregierung genauer hinzuschauen. An dem Projekt sind wie erwähnt viele Staaten beteiligt. NATO-Staaten, Mitgliedsländer der EU – und sogenannte Drittstaaten, die keines von beidem sind. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (ARE) finden sich unter ihnen, die in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Und genau das ist der Punkt. Die Weitergabe der in Deutschland entwickelten Software an Drittstaaten fällt aufgrund ihrer militärischen Nutzbarkeit unter das Außenwirtschaftsgesetz. Ihr Export hätte wie andere Rüstungsexporte genehmigt werden müssen und im Fall der ARE niemals genehmigt werden dürfen. Die Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Verteidigungsministerium und Airbus am 18. November letzten Jahres ohne diese Genehmigung war demzufolge ein klarer Gesetzesverstoß. Darauf hatte ich das Ministerium auch rechtzeitig hingewiesen, doch war man dort anderer Ansicht. Mit meiner Meinung stehe ich aber nicht alleine. Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags kommt zu dem selben Ergebnis.

Warten wir also ab, was geschieht. Ein Zwischenziel ist bereits erreicht: Durch die Berichterstattung in den Medien wurde erneut deutlich, dass es die Bundesregierung mit den eigenen Bestimmungen zum Rüstungsexport nicht so genau nimmt.

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