27.04.2016

Solidarität in die gesellschaftliche Praxis integrieren

Tom Strohschneider beim linXXtreff

Michael Leutert

Besonders nach den für DIE LINKE enttäuschenden Landtagswahlen im März, bei denen die Rechtsaußenpartei AfD erschreckende Erfolge feiern konnte, ist nicht nur in unserer Partei eine Debatte in Gang gekommen, wie wir mit der AfD umgehen sollen. In der LINKEN aber wird sie von der grundsätzlichen Debatte umrahmt, wie linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit aussehen sollen. Genau um diese Fragen ging es bei unserem linXXtreff im April. Zu Gast war mit Tom Strohschneider der Chefredakteur des neuen deutschland, in dessen Blatt nicht nur regelmäßig Beiträge zur Strategiedebatte der LINKEN erscheinen, sondern der selbst schon seit längerem substanzielle Texte zu dieser Debatte beisteuert. Kaum überraschend bei Thema und Gast, dass die Veranstaltung sehr gut besucht war.

Tom wies darauf hin, dass der europaweite Aufstieg der Rechten und der in der EU zunehmend zu beobachtende Rückzug auf nationalistische Positionen seine Ursachen nicht in der Flüchtlingskrise hätten. Dem voraus sei eine seit Jahrzehnten erst kulturell und dann auch politisch dominierende Ideologie des Neoliberalismus gegangen, in der jeder Einzelne für sich allein verantwortlich und sozial entsichert sei. Dass Teile der Bevölkerung darauf auch durch das Zurückgreifen auf scheinbar einfache Lösungen reagierten und sich dies wiederum in den Parlamenten abbilde, sei nicht verwunderlich.

Doch die AfD-WählerInnen hätten sich nicht nur angesichts sozialer Abstiegsängste 'verwählt', das zeigten zahlreiche Studien. Es gebe einen konstanten Anteil von zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung mit gefestigt rechtem Weltbild, quer durch alle Schichten und Einkommensstufen.

Hinzu käme, so Tom: Die momentane Stärke der parlamentarischen und kulturellen Rechten sei gleichsam Folge und Ursache der Schwäche einer parlamentarischen und kulturellen Linken. Unserer Partei sei das große Narrativ abhanden gekommen. Zuletzt habe es noch den Mindestlohn als das leichtverständliche Thema, warum DIE LINKE gut für den Alltag ist, gegeben. Jetzt fehle eine solche große Erzählung. Er warf die Frage auf, wo DIE LINKE im Alltag der Menschen stünde, wo sich eine kulturelle Linke formiere, wo sie noch flächendeckend in den Kiezen verankert und damit auch in der Lebenswelt der Menschen präsent sei. Nach Toms Meinung ist die Zeit der großen Parteien passé. Es werde darauf ankommen, die verschiedenen Lebenswelten von sozialen Kämpfen und neuen Formen von Protest und Austausch zu unterstützen und vor allem, im Alltag die Deutungshoheit zurückzuholen: "Partei für den Alltag zu sein, ist schnell gesagt. Wir müssen Solidarität in die gesellschaftliche Praxis integrieren." Den Wunsch, in einer Gesellschaft der Solidarität zu leben, habe die Mehrheit der Menschen, auch wenn sich dies nicht an den Wahlergebnissen ablesen lasse. Dies sei eine Chance für DIE LINKE. An dem aus den Gründungszeiten der LINKEN in Westdeutschland stimmenden Bild einer reinen Protestpartei festzuhalten, sei dagegen keine Option.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Punkte angesprochen, auf einen möchte ich eingehen: den der Medienkritik. Auch in unserer Partei ist das Misstrauen gegen die etablierten Medien groß. Mit dem Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung neues deutschland saß dazu ein guter Ansprechpartner bei uns. Tom stimmte zu, dass es ein Problem mit der Glaubwürdigkeit von Medien gibt. Zugleich wies er aber darauf hin, dass der Begriff „Lügenpresse“ seinen Ursprung bei den Nazis habe. Pauschale Kritik sei unangebracht. Das eigene kritische Bewusstsein beim Umgang mit Medien wach zu halten und Nachrichten zu hinterfragen, bleibe dennoch unbedingt richtig. Herrschaft, auch ökonomische Herrschaft, manifestiere sich natürlich nicht zuletzt in den Medien, Ein linker, analytischer Umgang helfe, sich sein eigenes Urteil zu bilden.

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