10.05.2016

Linke Außenpolitik – drinnen oder draußen?

Lasst uns selbstbewusst unsere Positionen vertreten.

Michael Leutert

Welche Aufgaben und Ziele hat DIE LINKE in unserer Zeit? Mit welchen Mitteln können wir sie am besten erreichen? So könnte man den Kern jener strategischen Debatte benennen, die spätestens seit den Wahlerfolgen der AfD in unserer Partei geführt wird. Einen Sonderfall stellt darin die Außenpolitik dar. Sie kommt kaum vor.

Dabei stehen sich gerade hier in unserer Partei Positionen gegenüber, die sich nicht zuletzt im Politikansatz zu widersprechen scheinen: Begeben wir uns in einen Diskurs, dessen Orte und Regeln nicht von der politischen Linken definiert werden, oder bleiben wir dem fern und verharren in grundsätzlicher Opposition? Gehen wir rein, oder bleiben wir draußen?

Exemplarisch lässt sich das an den diesjährigen Königsbronner Gesprächen veranschaulichen, zu denen ich als ein Vertreter der LINKEN eingeladen war. Bei ihnen handelt es sich um eine sicherheitspolitische Konferenz, die vom Reservistenverband der Bundeswehr ausgerichtet wird. Die örtliche LINKE – Königsbronn liegt im Landkreis Heidenheim in Baden-Württemberg – hatte mit anderen Gruppen zum Protest vor dem Veranstaltungsort aufgerufen, weil es sich um ein Treffen von Militaristen handele. Ungefähr hundert Menschen protestierten schließlich draußen vor dem Veranstaltungsort. Mich hatte der dortige Kreisvorsitzende der LINKEN in einer Mail aufgefordert, der Veranstaltung fernzubleiben. In meiner Antwort habe ich ihm die Gründe dargelegt, warum ich es richtig und wichtig finde, dass LINKE hineingehen und an solchen Veranstaltungen teilnehmen.

Bei den Königsbronner Gesprächen ging es dieses Mal um die globale Flüchtlingskrise. Nicht nur angesichts des Krieges und des Elends von Millionen Flüchtlingen im Nahen Osten ist das eine der wichtigsten und drängendsten Fragen unserer Zeit, über die Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und auch Militärs vor Ort diskutierten. Das Thema der Podiumsdiskussion, zu der ich eingeladen worden war, lautete: "Welche Außenpolitik: Prävention, Entwicklungszusammenarbeit oder Befriedung?" Sie berührte mit der Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik alle drei internationalen Bereiche, für die ich als LINKER im Haushaltsausschuss des Bundestags zuständig bin. Seit Jahren entwickeln wir im Parlament auch in diesen Politikbereichen linke Alternativen zur Politik der Bundesregierung und unterlegen unsere Vorschläge für eine friedensorientierte Außenpolitik durch realistische, finanzierbare Konzepte. Diese Positionen habe ich bei den Königsbronner Gesprächen vertreten. Wäre es besser gewesen, das nicht zu tun? Wäre es besser gewesen, dem Publikum und den anwesenden Journalisten nicht unsere linke Kritik an der Politik der Bundesregierung, beispielsweise an dem gefährliche Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, zu erörtern? Und hätten sich die anderen Teilnehmer meines Podiums – unter ihnen übrigens nur ein Militär – nicht mit unseren Vorschlägen zur Bekämpfung von Fluchtursachen auseinandersetzen sollen?

DIE LINKE sollte nach über zehn Jahren konstruktiver Arbeit im Bundestag das Selbstbewusstsein besitzen, über bloße Formen des Protests hinauszugehen und ganz selbstverständlich ihre Lösungsvorschläge für eine friedensorientierte Außenpolitik auch da in die öffentliche Debatte einzubringen, wo wir nicht nur Applaus bekommen. Es gilt, Stück für Stück die öffentliche Wahrnehmung und Akzeptanz der LINKEN auch in der Außenpolitik zu steigern. Dazu müssen wir politische Angebote machen, die zeigen, dass eine andere Politik möglich ist.
Der außerparlamentarische Protest wird seine Berechtigung behalten. Traditionell ist DIE LINKE eng verbunden mit politischen Bewegungen, teilweise ging sie aus ihnen hervor. Formen außerparlamentarischen Protests können auch für unsere Partei und auch in außenpolitischen Fragen geeignete Mittel sein, um öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen oder um Druck zu erzeugen. Sie können aber nicht die einzige Antwort einer LINKEN bleiben, die den Anspruch erhebt, in den politischen Prozessen dieser Gesellschaft Veränderungen zu bewirken. So lautet die Antwort auf die Frage, wo linke Außenpolitik stattzufinden habe: drinnen und draußen.

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