17.10.2008

Finanzkrise - zur Abstimmung über das Rettungspaket

Michael Leutert

Noch einmal Finanzkrise - heute nun die Abstimmung über das Milliarden-Rettungspaket der Regierung. Ich habe wie unsere ganze Fraktion dagegen gestimmt. Warum? Dass etwas getan werden muss, ist unstrittig. Dass gegebenenfalls staatliche Garantien greifen müssen und Finanzinstitute teilweise oder ganz in staatlichen Besitz übergehen müssen, ist ebenfalls unstrittig. Wir haben das Rettungspaket dennoch abgelehnt, weil es zwar den Finanzinstituten hunderte Milliarden zur Verfügung stellt, aber in dem Gesetzentwurf keine parlamentarische Kontrolle für die Verwendung der staatlichen Gelder festgeschrieben ist. Dies bedeutet, dass der Staat, also die Bevölkerung, zwar das Geld gibt, das 'Primat der Ökonomie über die Politik', dass Tietmeyer beifällig schon vor Jahren feststellte, aber nicht antastet; jenes Primat, das uns erst dahin gebracht hat, wo wir sind.
Aus der Debatte vor der Abstimmung hier der Mitschnitt der Rede von Gregor Gysi.

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