30.05.2016

Klage gegen Export von Militärdaten abgewiesen

Freie Presse

Alessandro Peduto
Bild: EADSAstrium

Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen im Fall der Lieferung einer Software zur Herstellung einer dreidimensionalen, militärisch nutzbaren Weltkarte an die Vereinigten Arabischen Emirate ab. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Michael Leutert aus Chemnitz hatte gegen den Export von weltweiten Satelliten-Geodaten und einer Bearbeitungssoftware zur Erstellung des sogenannte Tandem-X-Höhenmodells geklagt.

(...) Leutert sah in dem Deal eine Rechtsverletzung, da Militärlieferungen in Drittstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind. Eine solche Exporterlaubnis liegt jedoch nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft teilte jetzt mit, es ließen sich keine "tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat" erkennen. Zur Begründung führte die Ermittlungsbehörde an, es handle sich bei Tandem-X um eine Produktionsallianz zwischen den USA und Deutschland. (...) Dies habe zur Folge, dass die Einschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes beim Höhenmodell Tandem-X nicht greifen.

Auch das Bundesverteidigungsministerium sieht in dem Projekt weiterhin "keinen genehmigungspflichtigen Vorgang", lässt allerdings Zweifel an der eigenen Haltung erkennen: Soweit die Umsetzung des Projekts eine Ausfuhrgenehmigung erfordere und diese noch nicht vorliege, werde sie beantragt, teilte das Ministerium Leutert mit. Leutert betonte, er werde in der Sache weiter nachfragen und diesen Widerspruch aufklären. Immerhin gehe es um ein globales Rüstungsprojekt, "das maßgeblich von der Bundesregierung vorangetrieben wird".

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen nur in der kostenpflichten Ausgabe der Freien Presse]

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