01.06.2016

„Trendwende Personal“ der Bundeswehr: Wohin geht die Reise?

zur geplanten Truppenaufstockung

Michael Leutert

14.300 SoldatInnen soll die Bundeswehr nach den Wünschen von Verteidigungsministerin von der Leyen bis 2023 mehr bekommen - 7000 durch neue Stellen, die anderen durch interne Umstrukturierungen. Interessant daran ist nicht die Zahl allein. Die Obergrenze der Bundeswehr liegt aktuell bei 185.000. Sie soll nun erstmals seit 25 Jahren angehoben und damit zugleich flexibilisiert werden. Den zuständigen Abgeordneten, also auch mir, wurde zur weiteren Information eine Aufstellung zugesandt, aus der in 41 Maßnahmen gegliedert hervorgeht, was personell genau geplant ist. Weniger mitteilsam ist das Verteidigungsministerium (BMVg), welche sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie der „Trendwende Personal“ zugrunde liegt. Es sind lediglich allgemeine Formulierungen von der „Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage“ und den „daraus erwachsenden Anforderungen an die Streitkräfte“ zu lesen. Worin die nach Auffassung des BMVg bestehen, wird wohl erst das für den Sommer angekündigte Weißbuch nachreichen.

Dennoch lässt sich bereits einiges sagen. Mit 17 ist die Zahl der parallelen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf einem neuen Höchststand. Bei den meisten von ihnen handelt es sich nicht nur um friedensüberwachende Maßnahmen. Zudem steht der nächste NATO-Gipfel in Warschau kurz bevor. Als Schwerpunkte, über die unter den Mitgliedern der Allianz nicht nur Einigkeit besteht, zeichnen sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der neue Kalte Krieg mit Russland ab. Laut des renommierten Sipri-Berichts sind auch global die Rüstungsausgaben 2015 erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund ging dem Wunsch nach mehr Personal bereits im Januar 2016 eine von der Verteidigungsministerin und der Bundeskanzlerin ins Rollen gebrachte Debatte um einen höheren Rüstungsetat voraus. Im Mittelpunkt stand die bessere Ausrüstung der Armee. Von neun Milliarden Euro zusätzlich bis 2019 war die Rede. Doch selbst das muss kein Endpunkt sein, wurde doch jetzt für die Personalaufstockung eine flexible Finanzierung vorgeschlagen. Die Höhe solle jährlich mittels eines vom BMVg „nachvollziehbar begründeten" Bedarfs vom Haushaltsausschuss beschlossen werden – eine dehnbare Formulierung.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Truppenstärke der Bundeswehr soll erhöht und flexibilisiert werden, deren Finanzierung ebenso. Und auch die materiellen Ausgaben für Rüstung sollen steigen. Was dagegen fehlt, ist eine für die Öffentlichkeit transparente politische Strategie. Dennoch kann man diese in Teilen erkennen. Sie sprechen dafür, dass das deutsche militärische Engagement im Ausland ausgeweitet werden soll.

Wir als LINKE lehnen eine solche Politik ab. Nicht nur Afghanistan und der Irak haben gezeigt: Militärisches Eingreifen löst keine Konflikte – auch nicht mit mehr Personal und besseren Waffen. Ein neues Wettrüsten nützt ebenfalls niemanden. Als zuständiger Haushaltspolitiker der LINKEN habe ich aber noch mehr Kritik: Angesichts des katastrophalen Missmanagements im BMVg bei Rüstungsprojekten, die etliche Milliarden Euro zusätzlich kosten, soll von der Leyen erst mal dort aufräumen, statt Forderungen zu stellen. Besser noch wäre, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium so mit Mitteln auszustatten, dass sie angesichts der humanitären Katastrophen weltweit nachhaltig helfen können. Damit ließen sich internationale Krisen langfristig wirkungsvoller lösen. Bis dahin kann ich nur sagen: Nach Artikel 87a, Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte der Haushaltsplan, also der Haushaltsausschuss. Die Personalaufstockung und alles andere sind also zunächst nur Wünsche der Ministerin. DIE LINKE hat nicht vor, sie zu erfüllen.

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