04.07.2016

Rüstungsexporte

MDR Aktuell 4.7.2016

Screenshot mdr Aktuell, 4.7. 2016 (c) mdr

[Dies ist eine schriftliche Zusammenfassung des Nachrichtenbeitrages. Dieser ist vollständig für eine begrenzte Zeit unter www.mdr.de/mediathek abrufbar]

Deutschland exportiert so viele Waffen wie seit Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Volumen fast verdoppelt.

Diese neuen Zahlen sorgen angesichts von Kriegen und Flüchtlingsströmen für jede Menge Zündstoff und bringen vor allem Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot.

"Wahlversprechen gebrochen" - kritisieren die Grünen. Gabriels Erklärungsversuche seien billige Ausreden. Was steckt nun hinter diesem Zuwachs. Nur alte unkündbare Verträge, die die schwarz- gelbe Vorgängerregierung eingerührt hatte, oder ist da noch mehr?

Das ist eine Kleinwaffe (gezeigt wird ein Maschinengewehr), zumindest laut Rüstungsexportbericht. Den legt Wirtschaftsminister Gabriel am Mittwoch vor und feiert jetzt schon als Erfolg, dass 2015 so wenig Kleinwaffen exportiert worden seien wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Nach noch unbestätigten Zahlen, sollen die Exporte von Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro gefallen sein. Dafür stieg die Summe aller Rüstungsexporte von gut 3900 auf gut 7800 Millionen Euro. Dieser Anstieg von knapp vier Milliarden Euro übertrifft das gefeierte Minus bei den Kleinwaffen um das 250-fache. Gabriel erklärt das mit älteren Großaufträgen.

Die umstrittene Genehmigung für Katar, das im Jemen Krieg führt, habe noch die schwarz-gelbe Regierung erteilt.

(Sigmar Gabriel)

"Die kann ich leider nicht zurück nehmen, die schlagen in diesem Jahr erst zu Buche. Das sind vor allen Dingen die Panzer nach Katar, ich hätte das selber garantiert nie genehmigt, aber ich bin auch an diese Entscheidung der alten Regierung gebunden, und vier Tankflugzeuge nach Großbritannien".

Diese beiden Geschäfte erklären gut zwei drittel des Anstiegs.

Fragwürdig sei, welche Exporte sich im restlichen Drittel verbergen, sagt der chemnitzer Bundestagsabgeordnete der Linken. Statt Altverträge vermutet er auch neue Projekte.

(Michael Leutert)

"Zum Beispiel satellitengestützes Kartenmaterial, was derzeit mit Partnernationen, unter anderem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erarbeitet wird. Und das hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro und wird auch von uns klar kritisiert, weil Kartenmaterial ist für die Militärs natürlich extrem wichtig. Ich kann den Panzer haben, aber wenn ich nicht weiß, wo ich hin fahren soll mit dem Panzer, taugt er nicht viel."

Mit anderen Worten, Deutschland rüstet auch heute noch umstrittene Golfstaaten auf.

Die Bundesregierung will sich zu solchen Details erst äußern, wenn der Exportbericht vorliegt.

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