22.08.2016

"Andere Drogenpolitik dringend nötig."

Bericht vom linXXtreff mit Frank Tempel, MdB, im August

Michael Leutert

Für das komplizierte und vorurteilsbehaftete Thema 'Drogenpolitik' kann man sich kaum einen kompetenteren Gast wünschen als Frank Tempel. Als Kriminalpolizist hat er selbst in diesem Bereich gearbeitet, er war auch in Mexiko, Uruguay, Brasilien zu dem Thema unterwegs, mittlerweile ist er drogenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Schon der Titel der Veranstaltung "Linke Drogenpolitik jenseits von Kriminalisierung" machte die Richtung deutlich.

Frank wies in seinem Beitrag auf das Scheitern und die Widersprüchlichkeit der seit Jahrzehnten praktizierten staatlichen Drogenpolitik hin. Ganz davon abgesehen, dass sie ganz offesichtlich den riesigen Schwarzmarkt und die mit ihm verbundenen illegalen Millardengewinne für das organisisierte Verbrechen nicht verhindern konnten, schadet die Kriminalisierung den Konsumenten mehr als das sie ihnen nutzt. Auch wenn man den Gedanken zunächst erst mal zulassen muss. Drogen gehören zu unserer Gesellschaft. Deshalb gelte: "Die schlechteste Art des Jugendschutzes ist der Schwarzmarkt", sagte Frank Tempel, denn: "Drogen sind zu gefährlich, um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen." Auf dem illegalen Markt zählt gerade in organisierten Strukturen nur der maximale Profit. Verunreinigte Substanzen ohne jede Aufklärung über die generellen Gefahren des Konsums von Drogen sind die Folge.

Frank Tempel plädierte für einen radikalen Wechsel in der Drogenpolitik, weg von der Kriminalisierung hin zu Aufklärung, Vorbeugung und kontrollierte Abgabe. Nur würden so Gelegenheitskonsumenten von Cannabis aus einer kriminellen Ecke geholt, in die sie einfach nicht gehören. Auch könnte man durch frühzeitige Aufklärung und Prävention bei Jugendlichen vor den Folgen des missbräuchlichen Konsums von weichen, aber auch von harten Drogen warnen. Frank wie darauf hin: "Wer Crystal Meth nimmt, interessiert sich in aller Regel nicht für eine Strafanzeige. Verbote bewirken also nichts." Risikobewusstsein entwickele sich nur über Wissen. Wenn es gelingt, Drogen zu entmystifizieren, machen wir sie zu etwas Steuerbarem. Es gibt aber einen weiteren Effekt der Entkriminalisierung: Es ist der einzige Weg, die riesigen Mafiastrukturen auszutrocknen, die mit illegalen Drogen Milliarden machen und nicht selten in Kriege oder Bürgerkriege verstrickt waren oder sind. In der Geschichte gibt es dafür ausreichend Beispiele.

Das ist nicht die Privatmeinung von Frank Tempel. DIE LINKE plädiert für eine solche Umkehr in der Drogenpolitik. Und selbst der Bund der Kriminalisten teilt die Position der Linken. Bei einer solchen Allianz lohnt es sich doch ernsthaft darüber nachzudenken.
Ich bedanke mich bei Frank Tempel für den interessanten Nachmittag und bei allen die da waren.

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