31.08.2016

'Schwarze Null' als Dogma der Bundesregierung

Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2017 beginnen

Michael Leutert

Es ist mal wieder soweit: Anfang September beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017. Der Bundeshaushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen wird. Als Mitglied des Haushaltsausschusses für die Fraktion DIE LINKE. möchte ich folgend einen kurzen Überblick über den Bundeshaushalt 2017 verschaffen, um dann meine politische Einschätzung zu skizzieren.

Laut Regierungsentwurf will die Bundesregierung im Wahljahr 2017 328,7 Milliarden Euro für Politik, Verwaltung und Personal ausgeben. Das sind 11,8 Mrd. € bzw. 3,7 % mehr als für das Jahr 2016 vorgesehen sind. Dies soll ausschließlich aus den laufenden Staatseinnahmen finanzieren, auf eine Nettokreditaufnahme wird wie in den letzten 3 Jahren verzichtet. Die „Schwarze Null“ bleibt das bestimmende Dogma der Großen Koalition im Bereich der Ausgabenpolitik.

Traditionell stellt der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den größten Einzeletat des Gesamthaushaltes aus. Mit 138,6 Mrd. € beansprucht das Arbeits- und Sozialministerium rund 42 % der Staatsausgaben. Schon den zweitgrößten Etat weist das Verteidigungsministerium mit 36,6 Mrd. € aus - mehr als 11 % des Gesamthaushaltes. Jeder zehnte Euro aus der Staatskasse wird demnach für die Bundeswehr und ihre zivile und militärische Ausstattung ausgegeben.

Politisch ordnet die Bundesregierung abermals jeden potenziellen politischen Gestaltungsspielraum der „Schwarzen Null“ unter. Es wird verwaltet und nicht gestaltet. Das Eigenlob der Großen Koalition auf den wiederholt ausgeglichenen Bundeshaushalt ist zudem ziemlich vermessen, da diesen auch an der für sie günstigen Zinsentwicklung zu verdanken hat. Schwerer wiegt: Die Koalition bringt weder den Mut auf, noch ist sie Willens, den jahrelangen Investitionsstau durch eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik zu beseitigen. Noch immer werden Einkommen aus Kapital geringer besteuert als Arbeitseinkommen, noch immer existiert keine verfassungskonforme Erbschaftssteuer, weil das Finanzministerium Lobbyinteressen vor das Gemeinwohl stellt. DIE LINKE. wird auch dieses Jahr ein Steuerkonzept vorlegen, welches die drastische Einkommensungleichheit in unserem Land bekämpft, indem einkommensschwächere Schichten geringer und einkommensstärkere Schichten stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden.

Zudem soll eine bedenkliche Trendwende in der Außen- und Sicherheitspolitik zementiert werden. Zwar steigen die Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Bekämpfung von Fluchtursachen um 580 Mio. €, gleichzeitig zeichnet sich jedoch ein langfristiger Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen und Militärforschung ab. Rund 2,3 Mrd. € sollen von der Leyen für das Jahr 2017 mehr zur Verfügung gestellt werden. Nach dem jahrelangen konstanten Niveau des Verteidigungsetats, steigt dieser erstmals beachtlich an. Dass Deutschland sicherheitspolitische Antworten auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus finden muss, streitet niemand ab. Nur ob die Beschaffung neuer Schützenpanzer, Kampfflugzeuge und Mehrzweckkampfschiffe einen einzigen terroristischen Anschlag verhindern wird, wage ich sehr zu bezweifeln. DIE LINKE. lehnt eine Ausweitung des Militäretats und eine Verstärkung der Kampfbereitschaft der Bundeswehr ab. Die zusätzlichen Milliarden Euro für das Verteidigungs-ministerium wären im Bereich der zivilen Außenpolitik und internationalen Flüchtlingshilfe besser aufgehoben. Zusätzlich wäre dem Ziel näher zu kommen, 0,7 % des Bruttoinland-produktes in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, wozu sich Deutschland und andere Industriestaaten im Rahmen der Millenniumziele der UN verpflichtet haben.

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