23.09.2016

Trauerspiel Große Koalition

Koalitionsstreit blockiert dringende humanitäre Hilfe

Michael Leutert

Der Zustand der Großen Koalition ist manchmal nur noch ein Trauerspiel. In der Haushaltsauschusssitzung vom
22. September sollten zwei Anträge zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben des CSU-geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das laufende Haushaltsjahr beschlossen werden.

Es handelte sich dabei um dringend benötigte Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Die Gelder sollten unter anderem an UNICEF und andere UN-Organisationen fließen, um den aktuellen Bedarf in Syrien und den Nachbarländern Jordanien und Libanon zu decken. Auch für die Auswirkungen der Dürre in Folge des Wirkbelsturms El Nino in Südafrika waren Mittel beantragt. Die Freigabe der zusätzlichen Mittel war nach Darlegung des BMZ zeitlich unaufschiebbar.

Dann aber drohten die Anträge, die schon von Finanzminister Schäuble unterschrieben worden waren, plötzlich von der Tagesordnung genommen zu werden. Hintergrund war ein Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss, ob weitere Ministerien zusätzliche Mittel bekommen sollen. Letztlich habe ich als für das BMZ zuständiger Haushälter der LINKEN das Thema erneut aufgegriffen und den Koalitionsvertretern verdeutlicht, um was es hier geht und was die Konsequenzen einer Blockade für die notleidenden Menschen wären. Immerhin wurde so einer der Anträge mit Mitteln für die humanitäre Soforthilfe noch bewilligt. Der andere Antrag jedoch, mit Mitteln für internationale Entwicklungsprojekte, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau laufen, liegt auf Eis.

Es ist kaum zu glauben, dass die Not von Menschen instrumentalisiert wird, um koalitionsinterne Streitigkeiten auszufechten. Wie eingangs formuliert: Ein Trauerspiel! Das ist nicht mein Verständnis von verantwortungsvoller Politik.

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