30.09.2016

Koalition hält Entwicklungshilfe gezielt zurück

neues deutschland

René Heilig

Es ist nur wenige Tage her, da versprach Angela Merkel in Berlin, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Die Bundesrepublik müsse diese Ausgaben erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel, denn: »Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben«, sagte die Kanzlerin insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas. Das sei auch wichtig, um große Flüchtlingsströme zu vermeiden. (...)

Tatsächlich liegen auf dem Tisch des Parlamentsgremium auch die entsprechenden Entscheidungsvorlagen. Doch wie man hört, hat insbesondere die SPD noch diversen Diskussionsbedarf. Den sie nicht etwa im Haushaltsausschuss zur Sprache bringt. Vertreter des BMZ, des Auswärtigen Amtes und aus Merkels Kanzleramt suchen angeblich nach einer Lösung. Wofür? Offenkundig will Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel einer Freigabe der ausstehenden Entwicklungshilfegelder nur zustimmen, wenn auch das von der SPD geleitete Sozialministerium zusätzliche Mittel bekommt. Beides hat miteinander zwar gar nichts zu tun, doch wer sich im kommenden Wahlkampf als Wohltäter darstellen will, sieht das anders. (...)

»Es ist ein Unding, dass die Not von Menschen instrumentalisiert wird, um koalitionsinterne Streitigkeiten auszufechten«, empört sich Michael Leutert, Haushaltsexperte der Bundestagslinksfraktion. Was nützt es, wenn die Union sowie die SPD ständig davon reden, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und dem Ziel einen solchen Bärendienst erweisen, kritisiert Leutert und fordert die sofortige Freigabe der dringend benötigten Mittel. (...)

[Zum vollständigen Artikel im neuen deutschland]

Ausdrucken | Versenden