20.10.2008

Handgranaten und Panzerfaust

Gewaltaufruf im sächsischen Landtag

Michael Leutert

Der sächsische Landtagsabgeordnete und Ex-NPDler Klaus-Jürgen Menzel ist - wie seine Ex-Kameraden auch - für verbalen Entgleisungen bekannt. Am Freitag gab es einen neuen Höhepunkt, als er im Landtag sagte, «gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen» würden «nur noch Handgranaten» helfen, gegen die Antifa «nur die Panzerfaust».
Aufgrund seiner parlamentarischen Immunität kann Menzel für diesen Gewaltaufruf nicht belangt werden - und das ist gut! Die Immunität von Parlamentariern ist ein so hohes Gut, dass wir sie uns von den Nazis nicht kaputt machen lassen dürfen, zumal sie gerade auf den Erfahrungen zu Beginn des Nazireichs fußt. Zugleich aber zeigt die entlarvende Offenheit von Menzel nur zum wiederholten Mal: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wer die Nazis als gesellschaftliche Normalität akzeptiert und sich mit ihnen 'in der Mitte der Gesellschaft' abfindet, erklärt das Verbrechen zur Normalität.

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