07.10.2016

Auf Kosten der Armen

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Christian Unger und Daniel Kamphaus

Die Liste ist lang. Mehr als 800 Projekten fehlt zugesagtes Geld: 15 Millionen Euro für Programme in Afghanistan, drei Millionen Euro für den Kampf gegen Kinderarbeit in Burkina Faso, drei Millionen Euro für die Aids-Prävention in Zentralafrika. Lang ist die Liste, mit der das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nach Geld aus dem Bundeshaushalt ruft. 481 007 900 Euro und 53 Cent. Eine knappe halbe Milliarde zu wenig, mitten im Haushaltsjahr.

Wie konnte das passieren? Seit der Flüchtlingskrise steht die Bundesregierung unter Druck: Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Viel Geld investierte das BMZ in Projekte in Syrien und dem Irak, weil dort der Krieg tobt und Millionen Menschen fliehen – oft in Richtung Deutschland. Jetzt wird das Geld für Projekte andernorts eng. Vor allem in Afrika. (...)

Jetzt gehe es auch darum, „den internationalen Ruf“ als „verlässlicher Partner in Krisensituationen zu bewahren“. So schreibt es Staatssekretär Jens Spahn im Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das Schreiben liegt der Redaktion vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bewilligt. Nur noch der Haushaltsausschuss muss zustimmen. Aber die SPD blockiert den Antrag. Und so lange gibt es die 481 Millionen Euro für die deutschen Projekte nicht.

Es wäre „politisch nicht vermittelbar“, diese Maßnahmen „abreißen zu lassen“ oder „nicht umzusetzen“, schreibt Spahn. Liegt ein Teil der Entwicklungshilfe auf Eis, wäre das ein Debakel für den Ruf der deutschen Helfer. Es geht um viel Geld – aber geht es auch um einen Machtkampf auf Kosten der Armen? Das vermutet die Linke. „Im Kern geht es um eine Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU/CSU“, sagt deren Haushaltsexperte Michael Leutert dieser Redaktion. Bekomme das CSU-geführte BMZ mehr Geld, würden die Sozialdemokraten ebenso auf einen Zuschuss für SPD-geführte Ministerien pochen, so Leutert.

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen hier]

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