13.10.2016

Sächsische Landesregierung ist ein Sicherheitsrisiko

Terrorverdächtiger tot in Zelle -- nicht das erste Versagen -- Neuwahlen angemessen

Michael Leutert

Es sei "keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt" worden. Mit diesen Worten versuchte der sächsische Justizminister Gemkow (CDU) die Selbsttötung des festgenommenen Terrorverdächtigen Jaber Albakr in einem Leipziger Gefängnis zu erklären. Nach jetzigen Stand habe man alles getan, um einen Suizid zu verhindern, sagte er weiter. Dieser Satz manifestiert das völlige Versagen der sächsischen Landesregierung in Fragen der Inneren Sicherheit, für das der Fall Jaber Albakr ein neuer Höhepunkt ist.

Ob die jahrzehntelange Untätigkeit gegenüber und die Verharmlosung von rechtsextremistischen bis rechtsterroristischen Strukturen - Skinheads Sächsische Schweiz, Sturm 34 - schon in den neunziger Jahren; ob das Desaster bei der nicht erfolgten Festnahme des NSU in Chemnitz trotz Überwachung im Jahr 2000; ob jüngst bei der Einheitsfeier in Dresden am 3. Oktober die nicht nur stillschweigende Duldung der verbotenen Demonstrationen von 'Pegida' und 'Festung Europa'; oder ob zuletzt die missglückte Festnahme des jetzt tot aufgefundenen Terrorverdächtigen, der trotz Observation und SEK offenbar ohne weiteres seine Wohnung verlassen und aus dem Haus spazieren konnte:

Wenn sich eine solche Kette von Vorfällen über Jahrzehnte immer weiter fortsetzt, kann man das nicht mehr allein auf die Ermittlungsbehörden oder Sicherheitsorgane schieben. Hier liegt ein beispielloses Staatsversagen und damit ein Versagen der sächsischen Staatspartei CDU vor: Die sächsische Landesregierung ist ein nationales Sicherheitsrisiko. Es bleibt nur eine angemessene Konsequenz: Neuwahlen.

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden