14.10.2016

Sächsische Justiz massiv in der Kritik

neues deutschland

Agenturen/nd

Berlin. Der Fall des Dschaber al-Bakr hat ein parlamentarisches Nachspiel: Politiker aus dem Landtag forderten am Donnerstag eine schnelle und umfassende Aufklärung über die Fahndung nach dem Terrorverdächtigen, den Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz, die Festnahme in Leipzig und die Selbsttötung des Syrers im Gefängnis.

Die oppositionellen Grünen im Landtag sprachen sich für den Rücktritt von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) aus. Der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete die Geschehnisse als «handfestes Justizversagen». Und die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Katja Meier erklärte, Gemkow trage die volle Verantwortung. «Er sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.» Der sächsische LINKEN-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt wies Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die politische Verantwortung zu. (...)

Der sächsische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Michael Leutert aus Chemnitz unterstreicht, dass es sich ja «nicht um das das erste massive Versagen handle. Die Landesregierung »ist ein Sicherheitsrisiko, das Kabinett sollte zurücktreten«.

Nach allen Pannen, die bereits in diesem Fall passiert seien, sei der Suizid ein schwerer Rückschlag, sagte der ehemalige Bundesjustizminister Gerhard Baum (FDP). »Irgendetwas stimmt da nicht in Sachsen.«

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