16.10.2008

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es:

„DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn: Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

1. Bens, Jonas Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW
2. Berninger, Sabine MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE
3. Bockhahn, Steffen Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.
4. Gennburg, Katalin, stellv. Frauenbeauftragte der Fakultät I an der TU Berlin
5. Hartmann, Stefan Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen
6. Höhn, Matthias MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt
7. Kipping, Katja MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE
8. Korte, Jan MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
9. Lay Caren MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
10. Leutert, Michael MdB Sachsen
11. Liebich, Kerstin Staatssekretärin Arbeit (Berlin)
12. Liebich, Stefan MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus
13. Lederer, Klaus MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin
14. Neubert, Falk MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE
15. Orlowski, Anna-Lena Kreissprecherin DIE LINKE Bochum
16. Scheel, Sebastian MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen
17. Wawzyniak, Halina Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE
18. Westphal, Thomas Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen
19. Benjamin Hoff, Staatssekretär (Berlin)
20. Nitz, Inga MdBB Sprecherin des Forum demokratischer Sozialismus
21. Uwe K. Dresner Koordinator Forum demokratischer Sozialismus NRW
22. Michael Lassowski stellvertr. Landessprecher Die Linke Landesverband Bremen
23. Enno Rosenthal, Brandenburg
24. Jürgen Plagge-Vandelaar, Fraktionsgeschäftsführer, Bochum
25. Benjamin-Christopher Krüger Landessprecher der AG Queer Berlin-Brandenburg, Bundessprecher des Arbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid]
26. Horst Helas, Berlin
27. Susanne Baumstark, Berlin
28. Michael Frank, DIE LINKE. Berlin, Bezirksverband Neukölln
29. Mathias Günther, fds, Stadtvorsitzneder Die Linke. und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Hildburghausen
30. Michael Horn, Kreisvorsitzender Bremen-Nord/West und Beirat in Bremen-Walle
31. Torsten Hesse, Bezirksvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
32. Stefan Müller, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover
33. Tom Maier, Berlin
34. Raimund Bieker, Kreisvorstandsmitglied im Kreisverband Offenbach am Main
35. Georg Litty Neustadt an der Weinstraße, LV Rheinland-Pfalz
36. Auf Wunsch wurde der Name geslöscht.
37. Kristopher Hill, LAG Queer Hessen, KV Offenbach
38. Stefan Kammler, Mitglied Die Linke Rheinland-Pfalz
39. Dr. Hans-Jürgen Kammler, Mitglied Die Linke Rheinland-Pfalz
40. Roland Schmitz-Justen, Bezirkratsherr die LNKE. Hannover Südstadt-Bult
41. Sven Dehmlow, Hamburg
42. Tino Oestreich stellv. Bezirksvorsitzender Treptow-Köpenick
43. Michael Wolff, Berlin-Hellersdorf
44. Anni Seidl, Mitglied des Landesvorstandes Berlin
45. Holm-Andreas Sieradzki, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE. Görlitz, stellv. Bundesvorsitzender ver.di Jugend
46. Sonja Kiesbauer Mitglied Landesvorstand Berlin
47. Jascha Goltermann (Linksjugend ['solid])
48. Tobias Simon, DIE LINKE Köln
49. Dennis Jannack, Stellvertretender Stadtvorsitzender DIE LINKE Magdeburg
50. Peter Ritter, Landesvorsitzender DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommen
51. Anja Mayer, Landessprecherin FDS Bayern
52. Karl-Anton Plass Mitglied Die Linke, FDS
53. Hans-Hartwig Lau, Landesverband Brandenburg
54. René Strowick, Dresden
55. Horst Adam, BAG Linke Bildungspolitik beim Pv der Partei Die Linke
56. Felix Lederle Landesvorstandsmitglied in Berlin
57. Marc-Bernhard Gleißner, KV Trier-Saarburg (Kreisschriftführer)
58. Antje Schiwatschev, Sprecherin des Landesrates der LINKEN Sachsen, Mitglied im Bundesausschuss
59. Patrice Florentin, DIE LINKE.Berlin-Pankow
60. Udo Wolf, MdA, Sprecher fds Berlin
61. Wilfried Maier, Berlin
62. Erika Maier, Berlin
63. Helmuth Markov, MdEP, Brandenburg
64. Ulrich Lamberz
65. Sabine Läffert, FDS, Stadträtin DIE LINKE. Hildburghausen, Thüringen
66. Julia WIiedemann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE.Berlin
67. Andreas Beckmann, Forst/L.-parteilos
68. Daniel Rühmkorf
69. Jochen Kwast, Mitglied im LINKE-Kreisvorstand Stralsund
70. Karsten Köpp, Magdeburg
71. Knut Mildner-Spindler, Stadtrat, Berlin
72. Andreas Diers, Frankfurt am Main
73. Roland Sperling, Stadtverbandssprecher Neuss, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Neuss
74. Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes
75. Knud Vöcking, KV Warendorf, NRW
76. Siegfried Ebert BO-Vorsitzender Trept./Köp.AG Seniorenpolitik beim BV TR/Köp.
77. Heino Czichy, Bayern, einfaches Mitglied
78. Nikolaus Dümpelmann, Sprecher FDS-Hessen
79. Gerd Weidlich, BO-Vorsitzender, Berlin-Lichtenberg
80. Michael Efler, DIE LINKE Berlin-Pankow
81. Michael Friedrich, MdL im Sächsischen Landtag, Fraktionsvorsitzender LINKE im Kreistag Nordsachsen
82. Roswitha Steinbrenner, Berlin
83. Michael Hans Höntsch, Fraktionsvorsitzender, Die Linke. Region Hannover
84. Frithjof Samuel, BO-Vorsitzender, Mitglied in der Kommission für Politische Bildung d. LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg
85. Sebastian Johne, DIE LINKE. Berlin, Bezirksverband Neukölln
86. Raimon Brete, Vors. OV Sonnenberg/Chemnitz
87. Thomass Drzisga, DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Pressesprecher
88. Steffen Harzer, Bürgermeister Hildburghausen, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und LV- Mitglied in Thüringen
89. Joachim Bittrich, Sachsen-Anhalt
90. Thomas Falkner, Brandenburg
91. Annegret Gabelin, DIE LINKE Berlin, Mitglied des Landesvorstandes, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg
92. Angelika Klein, Mitglied Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt
93. Mark Seibert, Berlin
94. Matthias Schwander, Chemnitz
95. Natalie Rottka, Berlin
96. Sandra Brunner, Stellv. Bezirksvorsitzende DIE LINKE Pankow
97. Lena Schulz zur Wiesch, Berlin
98. Markus Koch, Hamburg
99. Regine Friedrich, Berlin
100. Annett Adam, Dresden
101. Gerry Woop, Brandenburg
102. Brigitte Ostertag, LV Bayern, Sprecherin FDS Großraum Nürnberg
103. Olaf Michael Ostertag, LV Berlin, Bezirkssprecher Steglitz-Zehlendorf
104. Christoph Nitz Mitglied des Landesausschusses DIE LINKE Berlin und Vorsitzender der BAG rote reporter/innen
105. Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE KV Helmstedt, Mitglied im Landesausschuss DIE LINKE,Niedersachsen
106. Stefan Breit, FDS-Bayern
107. Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin in Berlin Marzahn-Hellersdorf

Sowie der innerparteiliche Zusammenschluss Forum demokratischer Sozialismus, dessen Mitglieder bei einer Online-Abstimmung innerhalb von 48 Stunden auf die Frage "Ich finde auch: Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU", die auf obigen Aufruf Bezug nahm, wie folgt abstimmten: Ja: 116, Nein: 0

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