21.11.2016

Projekte gegen Rechts – Stiefkinder der Politik?

erschienen in 'der klare Blick' 12/16

Michael Leutert
2013 beim RAA Chemnitz

Egal ob vom „Aufstand der Anständigen“ oder von „Zivilcourage“ die Rede ist - seit Jahren betonen PolitikerInnen die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts. Ganz anders sah es dagegen lange Zeit aus, wenn man sich die Unterstützung der Bundes- und Landespolitik für jene zivilgesellschaftlichen Strukturen angeschaut hat, die gerade außerhalb der größeren Städte oft die einzigen sind, die mit Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsangeboten den Rechten mit ihrer Arbeit etwas entgegensetzen. Bei uns in Sachsen stehen dafür nicht zuletzt die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V., RAA. Neben Chemnitz gibt es Beratungsstellen in Dresden und Leipzig.

Die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts wurde von 2009 bis 2013 vom Bund unter der damaligen CDU-Familienministerin Kristina Schröder nicht nur mangelhaft unterstützt, sie wurde sogar erschwert. Zu einer viel zu geringen finanziellen Ausstattung und zu kurzen Förderzeiträumen, die eine mittelfristige Planung der Arbeit unmöglich machten, kam die ‚Extremismusklausel’. Die Projektträger sollten für jede von ihnen unterstützte Maßnahme und damit verbundene Person versichern, dass diese auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehe – eine reine Schikane. Zum Glück überstand die Klausel die Amtszeit von Frau Schröder nicht.

Ihre Nachfolgerin als Familienministerin, Manuela Schwesig, SPD, machte zwar keine Politik gegen die zivilgesellschaftlichen Strukturen, doch noch immer tat sich nicht genug, um jene zu stärken. Als zuständiger Haushaltspolitiker der LINKEN habe ich deshalb zwei Hauptforderungen in den Haushaltsverhandlungen vertreten: Zum einen sollten die Mittel gegen Rechts auf 80 Millionen Euro angehoben werden. Tatsächlich waren es zunächst nur 30, dann 40 und im Bundeshaushalt 2016 für das neue Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’ schließlich 50 Millionen Euro – zu wenig. In kleinerem Umfang wurden davon auch noch Mittel für Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus gefördert. Zum anderen sollte die Förderung auf eine dauerhafte, gesetzlich geregelte Basis gestellt werden, um den zivilgesellschaftlichen Projektträgern Planungssicherheit zu geben. Schließlich halten sich Nazis auch nicht an Förderzeiträume. Die Regierung erweitere die Förderzeiträume jedoch lediglich moderat.

Der Wandel kam mit dem Haushalt 2017. Nachdem bereits für das Jahr 2015 eine Verdoppelung rechtsmotivierter und insbesondere rassistischer Gewalttaten festgestellt werden musste, verweisen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung auf einen erneuten massiven Anstieg, der das Ausmaß des vergangenen Jahres noch übertreffen wird. Im Zuge dessen hat das Familienministerium die Mittel für ‚Demokratie leben!’ 2017 nun auf 105 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diesen Schritt begrüßen wir als LINKE ausdrücklich. Finanziell ist das Bundesprogramm damit vollkommen ausreichend ausgestattet.
Es bleiben zwei Punkte offen. Erstens profitieren ausgerechnet zivilgesellschaftliche Projektträger wie der RAA Sachsen kaum. In einem „Brandbrief“ drückten sie im Oktober ihre Sorge aus, dass die ihnen zugedachten Mittel nicht ausreichen würden, um ausreichend Mitarbeiterstellen zu finanzieren. Zweitens erfolgt die Förderung weiterhin ohne eine gesetzlich gesicherte Grundlage. Hier gibt es eine Blockade zwischen dem SPD-geführten Familienministerium, das bereit wäre, in diese Richtung zu denken, und dem von de Maiziere geführten CDU-Innenministerium. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts können sich in diesen Punkten auch weiterhin auf die Unterstützung der LINKEN verlassen.

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