15.12.2016

Die bessere Verteidigungspolitik

für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung in Afghanistan

Michael Leutert

Afghanistan ist sicher ...jedenfalls nach Beschlusslage der Bundesregierung. Denn nur so kann aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden, und es soll schließlich abgeschoben werden. Also ist Afghanistan nun sicher. In Wirklichkeit ist es das natürlich nicht, und dass es das nicht ist, hat auch was mit dem deutschen Militäreinsatz dort zu tun.

Die Bilanz des deutschen Kriegseinsatzes im Rahmen der NATO-Mission in Afghanistan ist verheerend: Für 8.800 Millarden Euro wurde nicht etwa Frieden geschaffen, sondern Krieg, Flucht und Unsicherheit als Dauerzustand zementiert. Tragfähige zivile Strukturen für die Zeit nach dem Abzug westlicher Soldaten sind nicht im Ansatz zu erkennen. Deshalb kann die schreckliche Konsequenz nicht überraschen: Krieg, Flucht und Elend gehen weiter.

Doch ist eine solche auf militärische Lösungen setzende Politik, wie sie in Afghanistan gescheitert ist, alternativlos? Sie ist es nicht, weder in Afghanistan, noch anderswo. In meiner Rede am 23.11. in der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2017 habe ich es so formuliert: "Jeder Euro, den wir in Entwicklungszusammenarbeit stecken, jeder Euro, den wir in das Engagement gegen den Klimawandel stecken, jeder Euro, den wir in die Hand nehmen, um Hunger und Armut zu bekämpfen oder Bildungskapazitäten und medizinische Betreuung aufzubauen, ist ein Euro für effektive Verteidigungspolitik."

Wir sollten uns nie beirren lassen, dass es diese andere, realistische Option für eine friedliche, nachhaltige Sicherheitspolitik gibt. Bis dahin muss unser Widerspruch auch der Regierungspolitik von CDU/CSU und SPD gelten, die per Definition in ein Land abschieben lässt, in dem Krieg herrscht.

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