10.01.2017

„Dieser Wahlkampf wird wesentlich härter als bisherige.“

Interview in 'der klare Blick' 01/2017

Michael Leutert

Hallo, Michael! 2016 war ein bewegtes Jahr: Ob der Krieg im Nahen Osten, der Brexit, die Wahl von Trump oder der IS-Terror, die Rückkehr des europäischen Nationalismus und der Aufstieg der AfD. Nun hat ein neues Jahr begonnen. Wird es besser als das alte?

Ich hoffe sehr, dass es besser und friedlicher wird. Die immensen Zerstörungen, die Vertriebenen, die vielen Toten und Verletzten - auch in Deutschland zuletzt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt - , das alles ist eine Katastrophe und darf von uns nicht so hingenommen werden. Aber genauso gefährlich ist die Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung, die diese Entwicklungen hervorrufen. Dies führt zu Angst, und Angst war noch nie gut für gesellschaftliche Entwicklung. Was wir brauchen ist Zuversicht und Optimismus. Das können wir aber nur erreichen, wenn sich die Menschen wieder sicher fühlen. Das Thema Sicherheit, persönliche Sicherheit vor Krieg und Terror, aber auch soziale Sicherheit wird meines Erachtens das Thema im Bundestagswahlkampf dieses Jahr sein. Darauf müssen wir als Linke Antworten geben.

Gab es denn gar nichts Gutes im letzten Jahr?

Licht und Schatten gehören zusammen. Natürlich gab und gibt es auch Positives. An erster Stelle ist da die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen – hier in Chemnitz wie woanders - gegenüber Flüchtlingen zu nennen. Auch was unsere Chemnitzer Genossinnen und Genossen an ehrenamtlichem Einsatz für Flüchtlinge, ebenso wie für sozial Schwache und für Ältere, die auf Hilfe angewiesen sind, geleistet haben, zeigt, dass Solidarität im Alltag existiert. Die Bundestagsfraktion hat 2016 ebenfalls positiv von sich reden gemacht. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass der Wechsel an der Spitze von Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch so reibungslos über die Bühne geht? Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Was sind Deine Erwartungen?

Dieser Wahlkampf wird wesentlich härter geführt werden als bisherige. Und zum ersten Mal besteht die Chance, dass es eine rot-rot-grüne Regierung geben könnte. Bislang haben das SPD und Grüne ja immer ausgeschlossen. Das heißt, es ist der erste Wahlkampf, indem unsere Vorschläge Gewicht haben. Von beiden Seiten! Niemand bei uns kann mehr sagen „Die wollen mit uns doch eh nicht zusammen arbeiten.“ Und niemand von SPD und Grünen kann gute Vorschläge von uns einfach mit der Bemerkung wegwischen „Mit denen können wir aber auf keinen Fall zusammen gehen.“ Das nimmt uns alle mehr in die Pflicht, uns nicht nur einen Kopf zu machen, wie das Ziel aussehen soll, sondern auch, wie wir dieses Ziel erreichen können. Das finde ich eine spannende Aufgabe, auf die ich mich freue. Allerdings ist es auch unsere Verantwortung dies zu tun, damit es wieder gerechter in unserem Land zugeht.

Besonders in der Außenpolitik scheinen die Unterschiede zu SPD und Grünen deutlich. Wie soll das aufgelöst werden?

Wir brauchen eine Verschiebung der Prioritäten weg von einer militärischen Außenpolitik hin zu einer zivilen Außenpolitik. Denn mehr Geld für Entwicklungspolitik ist die beste Verteidigungspolitik. Flucht und Elend haben Ursachen: Krieg, Armut, Umweltzerstörung und Klimaveränderung. Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, wenn wir dem Terror den Nährboden entziehen wollen, müssen wir die Ursachen bekämpfen. Doch die Bundesregierung und ihre Vorgänger haben es noch nicht mal geschafft, das im Jahr 2000 bei der UN international vereinbarte Ziel zu erreichen, öffentliche Gelder in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Jeden Euro, den wir hier mehr ausgeben, können wir in der Verteidigungspolitik sparen. Das ist eine vollkommen vernünftige und zugleich realistische Position.
Trotzdem müssen wir uns Gedanken machen, wie in den Zielländern für Entwicklungszusammenarbeit Sicherheit hergestellt werden kann. In weiten Teilen des Kongo, im Südsudan, in Dafur ist diese Arbeit schlicht nicht möglich. Dort wird sie aber am dringendsten benötigt.

Was sind Deine politischen Ziele für dieses Jahr?

Natürlich hoffe ich darauf, Chemnitz auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag vertreten zu können und freue mich auf einen engagierten Wahlkampf gemeinsam mit den Chemnitzer Genossinnen und Genossen aber auch vielen Unterstützerinnen und Unterstützern außerhalb unserer Partei. Ich freue mich außerdem auf den Jugendwahlkampf mit der Linksjugend.
Unabhängig vom Wahlkampf gilt es aber auch die alltägliche Arbeit im Parlament, in der Partei und der Gesellschaft insgesamt fortzusetzen. Ich möchte es gern noch einmal unterstreichen. Wir alle haben eine wichtige politische Verantwortung. Die haben wir, weil wir uns entschieden haben, uns in einer Partei zusammenzufinden und mit einem Programm um das Vertrauen der Menschen zu werben. Die Menschen, die wir überzeugen, vertrauen uns und geben uns deshalb Macht auf Zeit. Und damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen, damit nicht die Erdogans, die Trumps, die Le Pens, die Rechtspopulisten der AfD Deutschland, Europa und im schlimmsten Fall die Welt an den nächsten Abgrund führen und all das, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wieder zerstören. Das ist insbesondere unsere Verantwortung vor unseren Kindern und Enkeln - eben vor den zukünftigen Generationen.

Wir wünschen Dir viel Erfolg bei all Deinen Vorhaben und danken für das Gespräch.

Ich danke ebenfalls.

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