23.01.2017

"Trump ist ein rechter Populist ohne politische Substanz"

Bericht vom linXXtreff mit Ingar Solty im Januar

Michael Leutert

Aktueller konnte die Veranstaltung kaum sein. Während mit einem Beamer die Liveübertragung von der Amtseinführung Trumps an der Wand geworfen wurde, diskutierten wir beim linXXtreff mit dem Amerikaexperten Ingar Solty vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung über die Frage, was wir von Trump zu erwarten haben.

Vor rund 35 TeilnehmerInnen legte Solty dar, dass es der rechten Parteibasis in den USA erstmals gelungen sei, ihren Kandidaten gegen den der Parteispitze durchzusetzen. Dies ist auch ein Ausdruck der Vertrauenskrise des politischen Systems, der wir uns stellen müssen, um uns dem Phänomen Trump anzunähern. Für Solty ist sie vor allem Ausdruck der globalen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte bringt eine solche Krise rechte Erklärungsmodelle und -bewegungen hervor, die, wir wie wissen, bereits in autoritären und faschistischen Regierungen gemündet haben.

Nicht unwichtig ist es nach Soltys Auffassung, dass die Demokratische Parteispitze selbst die Kampagne des libertären, "demokratischen Sozialisten" Bernie Sanders bei den innerparteilichen Vorwahlen torpediert hat. Sie wollte unbedingt Hillary Clinton als Kandidatin durchsetzen. Angesichts der katastrophalen Beliebtheitswerte von Clinton und Trump gilt es mittlerweile als sehr wahrscheinlich, dass Sanders Trump geschlagen hätte.

Zu Trump selbst sagte Solty einen Satz, der viel erklärt: „Das politische Programm von Donald Trump ist Donald Trump.“ Darin steckt auch schon die Begründung, warum Solty nicht an die Umsetzung von Trumps Versprechen glaubt: Trump sei ein rechter Populist. Seine Botschaft sei „Die da oben sind korrupt“, ein wirkliches nachhaltiges Programm habe er nicht. Auch fehlten administrative Erfahrung und Verbündete, mit dem er mögliche einschneidende Veränderungen umsetzen könne! - Na, hoffen wir es!

In der Diskussion kamen wir bald auf die Frage, wie die politische Linke Trump und ähnlichen Phänomenen in Europa begegnen solle. Die Linke müsse erfahrbare Alternativen anbieten, auf die eigenen Stärken schauen, statt sich in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechten zu begeben oder schlichte Negativkampagnen zu fahren. Dabei brauche es eine Konturierung und Schärfung linker Positionen. Dies entspricht auch meiner Meinung. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit müssen wir Linke, andere, bessere Wege aufzeigen. Die werden immer komplexer als die einfachen Scheinlösungen rechter Populisten wirken. Doch es ist unsere Aufgabe und Chance, die Menschen mit mit konkreten Forderungen und realistischen Vorhaben davon zu überzeugen, dass der linke Weg der bessere ist.

Bedanken möchte ich mich noch bei der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen, mit der gemeinsam die Veranstaltung organisiert wurde. Gerne wiederholen wir das bei passender gelegenheit.

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