05.02.2017

Infos zum Bundeshaushalt aus erster Hand

Zu Gast bei der öffentlichen Fraktionssitzung in Chemnitz

Michael Leutert

Es ist mittlerweile eine gute Tradition geworden, dass die Fraktion der LINKEN im Chemnitzer Stadtrat vor jeder Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes die zentralen Eckpunkte sowie die Position der Fraktion zur Finanzausstattung der Stadt Chemnitz und eigene Antragsinitiativen vorstellt. Und da ich als Chemnitzer LINKER im Haushaltsausschuss des Bundestags sitze, lag es nah, bei dieser Gelegenheit einen kurzen Überblick über einige Bundesthemen und zu LINKER Haushaltspolitik zu geben. Denn natürlich hängt das Eine mit dem Anderen zusammen.

Ich finde es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger politische Zusammenhänge auch bei scheinbar komplizierteren Themen nachvollziehen und sich so eine Meinung bilden können. So gehört die sogenannte Schuldenbremse der Bundesregierung zu den wesentlichen - aus LINKER Sicht negativen - Voraussetzungen der aktuellen Haushaltsführung. Ihre Funktionsweise habe ich deshalb erklärt. Ein anderes Thema, das viele interessiert, sind die Kosten für die Integration von geflüchteten Menschen. Hier gehört es einfach zur Wahrheit, dass die Bundesregierung vor allem bis Ende 2016 die Bundesländer damit beinah allein gelassen hat. Herr Schäuble aber stand fein da mit seiner 'Schwarzen Null', die er über jede gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit stellt.
LINKE Politik darf aber nicht bei Kritik stehenbleiben. Sie muss zeigen, dass eine sozialere Politik möglich ist. Deshalb brauchen wir gerade in der LINKEN Haushaltspolitik klare, durchgerechnete Konzepte, egal ob es um Rüstungsexportstopp, um Kindergrundsicherung oder eine Mindestrente oder andere Themen geht. Auch darauf habe ich hingewiesen.

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