01.02.2017

Trump und die Folgen

Treffen mit Carlos de Icaza, Mexikanischer Staatssekretär

Michael Leutert
Thema Trump - Treffen mit dem Mexikanischen Staatssekretär Carlos de Icaza

Der neue US-amerikanische Präsident Donald J. Trump macht ernst. Bereits in den ersten Tagen nach seiner Ernennung wurde unter anderem deutlich, dass seine nationalistischen, protektionistischen und auch rassistischen Töne gegenüber dem südlichen Nachbarn Mexiko kein leeres Wahlkampfgetöse waren. Trumps Drohungen gegen US- oder internationale Unternehmen, die in Mexiko produzieren lassen, Strafzölle in den USA zu verhängen, hat in Mexiko große Besorgnis ausgelöst. Das Dekret Trumps, tatsächlich eine Mauer zu Mexiko bauen zu lassen, für die Mexiko zudem selbst die Kosten tragen solle, wurde fast wie eine Kriegserklärung aufgefasst.

Beim Treffen der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, mit einer Mexikanischen Delegation unter Führung von Carlos de Icaza, Staatssekretär im Außenministerium Mexikos, waren deshalb die Auswirkungen der Präsidentschaft von Trump das beherrschende Thema. Die Mexikaner stellten die Situation sowohl politisch wie ökonomisch als sehr ernst dar. Angesichts dessen praktiziert die Mexikanische Regierung eine Doppelstrategie. Zum einen will sie in Verhandlungen mit den USA versuchen, die Beziehungen auch unter Trump auf eine vernünftige Grundlage zu stellen und negative Folgen der geplanten Maßnahmen abzuwenden. Bereits Mitte Januar haben sich dazu Vertreter beider Staaten in Washington getroffen. Daneben aber intensiviert Mexiko seine Beziehungen zu anderen, bereits vorhandenen Partnerstaaten. Dies gilt nicht nur für die politischen und wirtschaftlichen, sondern ebenso für soziale und kulturelle Beziehungen. Zu diesen Partnerstaaten gehört auch Deutschland, nicht zuletzt diesem Zweck diente der Besuch.

Als Vorsitzender der deutsch-mexikanischen Parlamentariergruppe habe ich Staatssekretär de Icaza unsere Solidarität mit Mexiko zugesagt. Angesichts der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko in den letzten Jahren besteht eine gute Grundlage, sie weiter auszubauen. Und wir haben den Mexikanern noch eine Botschaft für ihre amerikanischen Verhandlungspartner mit auf den Weg gegeben: Gerade wir hier in Deutschland wissen, dass Mauern langfristig keine Probleme lösen können, im Gegenteil, sie schaffen welche.
Wir sollten uns bewusst machen, dass das, was Mexiko zurzeit passiert, nicht allein Mexikos Problem ist. Was in den USA durch den Wahlsieg Trumps geschieht, ist ein Novum in der internationalen Politik. Mit einem Mal wird auch gegenüber einem bisherigen Partnerstaat eine äußerst aggressive Politik praktiziert. Gerade dass Trumps Politik in ihrer Argumentation und Handlung nicht wirklich rational ist, weil sich wie eingangs beschrieben, nationalistische, wirtschaftlich-protektionistische und rassistische Begründungen vermischen, macht sie so gefährlich. Trumps Politik ist unkalkulierbar – nicht nur gegenüber Mexiko. Beispielsweise sind rund 1700 deutsche Firmen in Mexiko aktiv, darunter BMW und Volkswagen, dessen Werk in Chemnitz ein VW-Schwesterwerk in Silao hat. Schon morgen kann es die deutschen Handelsbeziehungen zu den USA treffen, da Strafzölle nicht gegen einzelne Unternehmen, sondern gegen Staaten verhängt werden. Die politischen Auswirkungen eines Handelskriegs lägen auf der Hand. Wir brauchen deshalb nicht nur eine solidarische Haltung zu Mexiko, wir brauchen eine eigene deutsche und europäische Strategie des Umgangs mit einem US-Präsidenten Trump.

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden