14.02.2017

Vertrauen ist gut. Externe besser?

neues deutschland

René Heilig

Hinfliegen tat er ganz gut, doch dann entdeckte die Crew am Dienstag nach der Landung im litauischen Kaunas ein Hydraulikproblem an einem der Triebwerke des A400M-Transporters. Mit Bordmitteln ließ sich die Panne nicht beheben. Eilig schickte die Luftwaffe eine alte Transall, um Ursula von der Leyen (CDU), die nach Litauen entsandte Bundeswehrsoldaten besucht hatte, heimzuholen. Von der Leyens Kommentar gegenüber Journalisten: «Oh Gott, ich ahne schon, was Sie jetzt wieder schreiben ...»

Egal ob es um Sturmgewehre, Puma- oder Leopard-Panzer, Hubschrauber sowie U-Boote geht. Von der Leyen und vor allem ihre Staatssekretärin Katrin Suder – die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium gewechselt ist – haben sich seit Amtsantritt vor rund drei Jahren bemüht, Ordnung und Transparenz in die Beschaffung zu bringen. Und nun will man externe Controller beschäftigen. Das nennt der Linksfraktion-Haushaltsexperte Michael Leutert «eine Art Offenbarungseid» und sieht darin eine «Misstrauenserklärung gegenüber den eigenen Fachleuten».

Hintergrund: Das Ministerium will einen Rahmenvertrag über sogenannte Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) abschließen. Die Laufzeit soll drei Jahre mit der Option auf Verlängerung um ein Jahr betragen. (...)

Haushälter Leutert befürchtet – wie der Bundesrechnungshof – eine Einflussnahme externer Firmen auf Entscheidungen in der hochsensiblen und Milliarden verschlingenden Rüstungspolitik. «Niemand wisse, an welchen Beratungen die Externen in welcher Weise beteiligt sind.» Problematisch sei aber auch der Zeitpunkt ihrer Bestellung. «In einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. Wer immer danach auf dem Ministerstuhl sitzt, sie oder er muss dann mit den Externen leben, denn: Vertrag ist Vertrag.

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen in der Online Ausgabe des neuen deutschland]

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