20.02.2017

„Es herrscht flächendeckende Verunsicherung“

Freie Presse

Alessandro Peduto

MÜNCHEN - Der Linke-Verteidigungspolitiker Michael Leutert war in München [bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017] dabei. Alessandro Peduto hat mit dem Chemnitzer gesprochen.

Freie Presse: Haben die USA die Sicherheitskonferenz dominiert?

Michael Leutert: Ja. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als sich vieles um Russland und die Konflikte in Syrien und der Ukraine drehte, war die Aufmerksamkeit eindeutig auf die USA gerichtet. Die Auftritte der US-Vertreter waren denkwürdig.

Inwiefern?

Ich habe den Eindruck, wir haben es fortan mit zwei unterschiedlichen Vereinigten Staaten zu tun: einerseits die USA von Präsident Trump, der für Chaos sorgt und EU und Nato infrage stellt. Andererseits die US-Administration, die für das operative Geschäft zuständig ist und sich zu Bündnistreue und den gemeinsamen Werten bekennt. Auch die Statements der US-Republikaner klingen anders als Trump. Keiner weiß, was am Ende gilt. Das ist ein Problem. Es herrscht flächendeckende Verunsicherung.

(...)

Gibt es dennoch auch positive Signale des Münchner Treffens?

Die Annäherung zwischen den USA und Russland wäre ja etwas positives. Wenn da nicht das Gefühl wäre dies geschieht mit dem Ziel die Stabilität der EU zu schwächen. Bei allen Problemen ist die EU ein Projekt, dass den Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten sichert. Dies gilt es zu bewahren. Deshalb gibt es auch auf Seite der Europäer eine neue Entschlossenheit. Sie erklären sich stärker bereit, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich untereinander besser zu koordinieren. Etwa in der Verteidigung, aber auch in der Außen-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik. Das ist eine Entwicklung, die ich begrüße.

[Das vollständige Interview gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen nur in der Druck- oder kostenpflichtigen Online-Ausgabe der Freien Presse.]

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