21.02.2017

Zu Gast beim Arbeitslosenfrühstück

vom Netzwerk Arbeit und Soziales

Michael Leutert

Es gehört für mich zu den angenehmen Pflichten, mich mit Bürgerinnen und Bürgern aus Chemnitz zu treffen, um sie über meine Arbeit als Chemnitzer Bundestags-abgeordneter zu informieren und mit ihnen über Politik zu sprechen. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, Meinungen von Menschen, die außerhalb des Politikbetriebs stehen, zu hören und Fragen zu beantworten.
Diesmal gilt mein Dank dem Netzwerk Arbeit und Soziales, das mich zum Arbeitslosenfrühstück eingeladen hat - eine Veranstaltung, die im nächsten Jahr ihr 15jähriges Jubiläum feiern kann und bei der ich nicht das erste Mal war.

Verschiedene Themen und Fragen bestimmten das Gespräch. Unter anderem ging es um die Europäische Union, die viele mit einigem Unwohlsein betrachten. Für mich gab und gibt es einen wesentlichen Fehler bei der europäischen Integration: Die Wirtschaftsunion wurde ohne eine Sozialunion gemacht. Es war doch klar, dass es ohne vergleichbare soziale Standards in der Gesetzgebung zu solchen Verwerfungen und Angleichungen kommen würde, wie es geschehen ist, das habe ich formuliert. Dennoch ist ein Rückzug auf Nationalstaaten und zu einem Gegeneinander der Staaten keine Lösung, wie man schon an der aggressiven Politik von US-Präsident Trump gegen das Nachbarland Mexiko erkennen kann. Wir brauchen eine bessere, weil sozialere und demokratischere Union. Was aber jetzt mit ihr wird, hängt ganz wesentlich von der Präsidentschaftswahl in Frankreich ab. Sollte die rechtsextreme Marie Le Pen gewinnen und ihre Ankündigungen wahr machen, sind die Vorzeichen denkbar schlecht. ​

Es ging weiter über die Themen Sicherheitspolitik und NATO, zu Fragen der Sozialpolitik, das bedingungslose Grundeinkommen kam zur Sprache und der Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das alles hier aufzuschreiben, würde den Rahmen sprengen. Gefreut hat mich das rege Interesse aber allemal.

Ich möchte mich hier auf ein weiteres Thema beschränken, das aber in verschiedenen Fragen berührt wurde: das der Zukunft von Arbeit und von sozialer Gerechtigkeit.
Bereits jetzt sind neue Veränderungen im Produktionsprozess erkennbar, auch bei uns in Chemnitz im VW-Motorenwerk. Sie stellen uns vor neuen Aufgaben. Wie funktioniert der Arbeitsmarkt, wie Sozialpolitik und wie eine demokratische Gesellschaft, deren Wirtschafts- und Fertigungsprozesse gerade eine gewaltige Entwicklung durchlaufen? Die 'Industrie 4.0', also die zunehmende Verzahnung industrieller Produktion mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik, birgt neben Chancen auch gewaltige Risiken für eine soziale Gesellschaft. Arbeitskraftfreisetzung in Massen infolge fortschreitender Rationalisierung hat noch nie Muße und Genuss gebracht, sondern vor allem Armut. Eine solche Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten, ist eine enorm schwierige Aufgabe, der wir uns aber stellen müssen. Insbesondere für die nächsten Generationen müssen wir vorbauen.
Im bedingungslosen Grundeinkommen sehe ich in dem Zusammenhang ein spannendes Projekt, auch wenn ich erklärt habe, dass ich seine Zeit noch nicht für gekommen halte. Ein erster Schritt wäre eine Grundabsicherung für die, die noch nicht arbeiten können und jene die nicht mehr arbeiten können und sollen - Eine solche Maßnahme könnte schon größere Zustimmung in der Gesellschaft finden. Für die Kindergrundsicherung beispielsweise gibt es Akzeptanz bis in die Union hinein.

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