05.02.2017

Trump, die Europäische Union und die Flüchtlinge

Michael Leutert

Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump BürgerInnen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise per Dekret verboten hat, war die Empörung national wie international groß. Gerade Regierungsvertreter aus den Kernländern der Europäischen Union wiesen auf den diskriminierenden und zudem pauschal eine ganze Religion in die Nähe des Terrorismus rückenden Charakter der Anordnung hin.

Angesichts des Tempos und der aus Washington bislang ungewohnt radikalen nationalistischen, rassistischen und protektionistischen Töne vergessen viele KritikerInnen Trumps in Europa jedoch zu erwähnen, dass sich die EU längst ebenfalls gegen Menschen abschottet, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Not sind. Natürlich geschieht es nicht mit der islamfeindlichen Begründung Trumps, dennoch sind die Folgen für die Betroffenen dramatisch.

Allein auf den griechischen Inseln müssen jetzt im Winter über 15.000 Flüchtlinge ausharren. Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die dortigen Lager dreifach überbelegt. Toiletten, Duschen, Betten seien ebenso Mangelware wie Matratzen. Zahlreiche Flüchtlinge müssten bei Temperaturen um null Grad ohne Heizung auf dem Boden schlafen. Die schreckliche Konsequenz: In den letzten Wochen sind dort mehrere Menschen gestorben.
Müssen wir angesichts solcher Zustände Griechenland also ebenso kritisieren wie Trump? Nein. Laut Dublin-II-Verfahren ist in der EU das Land, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt, für Unterbringung, Ernährung und das Asylverfahren zuständig. Dadurch aber sind südliche Randstaaten der EU wie Griechenland besonders von der Zunahme an flüchtenden Menschen betroffen. Zwar hatten andere EU-Staaten Griechenland bereits 2015 zugesagt, mehr als 66.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben des UNHCR seien bis Ende 2016 aber nur 7.800 davon in andere EU-Staaten gebracht worden. Griechenland wurde mit dem Problem allein gelassen.

Dabei wäre es die humanitäre Pflicht der anderen EU-Staaten und das Mindeste überhaupt, umgehend dafür zu sorgen, dass die Geflüchteten nicht weiter leiden müssen. Denn die Not der geflüchteten Menschen auf den Inseln ist akut. Zwar war das Thema Flüchtlinge auch ein wichtiger Tagesordnungspunkt beim EU-Gipfel am dritten Februar. Das Ergebnis aber ist ein humanitärer Offenbarungseid. Statt den Flüchtlingen Soforthilfe zukommen zu lassen und sich auf eine unbedingt notwendige gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen abzustimmen, soll das ‚Problem’ ganz aus der EU herausgedrängt werden. Dafür wird in Kauf genommen, ausgerechnet in Kooperation mit Libyen die Hauptroute der Flüchtlinge über das Mittelmeer zu stoppen. Dass in den libyschen Flüchtlingslagern nach Einschätzung des Auswärtigen Amts „KZ-ähnliche Zustände“ mit Exekutionen und Folter herrschen, scheint niemanden zu interessieren. Es erinnert einiges an den Türkei-Deal, wo die EU selbst jetzt nichts dagegen unternimmt, dass die türkisch-syrische Grenze für Flüchtende de facto unpassierbar ist und auf Menschen geschossen wird.
Europäische Kritik an der inhumanen Flüchtlingspolitik von Trump ist richtig und bleibt notwendig. Sie wird um so glaubwürdiger, je schneller die EU eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik entwickelt, die Fluchtursachen bekämpft und Flüchtenden hilft, statt diese zu bekämpfen. Schnelle Hilfe in Griechenland wäre wenigstens ein erster Schritt.

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