07.03.2017

Straflosigkeit in Mexiko als Problem

Treffen mit Menschenrechtlern - Bitte um Unterstützung

Michael Leutert

Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegen Mexiko haben in den Hintergrund rücken lassen, dass das Land eigene Probleme hat, die unsere Aufmerksamkeit verdienen: Zu nennen ist die Macht der organisierten Kriminalität in allen Bereichen der Gesellschaft und die enorm hohe Zahl an Morden. Seit 2006 sind über 150.000 Menschen ermordet worden; die Zahl der offiziell als verschwunden registrierten Menschen liegt bei knapp 29.000. Zugleich werden nur wenige dieser Verbrechen aufgeklärt, Strafen gibt es selten. Der ehemalige Präsident Calderón versuchte dem Problem mit dem verstärkten Einsatz des Militärs beizukommen - vergeblich. Nun ist ein neues Sicherheitsgesetz geplant. Dieses soll die Kompetenzen der Militärs festlegen. Seitdem wird in Mexiko eine intensive Debatte darüber geführt.

Um beide Aspekte des Themas - Straflosigkeit und Einsatz des Militärs zur Verbrechensbekämpfung - ging es bei meinem Treffen mit der mexikanischen Menschenrechtlerin Olga Guzman und weiteren Vertreter*innen humanitärer Organisationen. Ein gemeinsamer Vorschlag der Menschenrechtsorganisation "Comisión Mexicana" und der "Open Society Foundation" (OSF) ist der Einsatz einer internationalen Expertenkommission. Sie knüpfen dabei zum einen an einen Bericht der OSF vom vergangenen Jahr an, nehmen aber auch Empfehlungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte auf, in Mexiko einen international besetzten beratenden Ausschuss einzusetzen. Ich finde dieses Vorhaben sinnvoll und habe als Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe unsere Unterstützung zugesagt.

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