02.03.2017

Nachhaltige Haushaltsführung im Verteidigungsetat

ein Widerspruch in sich?

Michael Leutert

Seit Jahren ist das Verteidigungsbudget mit aktuell 37 Milliarden Euro ein haushälterisches Sorgenkind und steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Am bekanntesten sind die teuren Großprojekte wie A400M, Eurofighter oder NH 90. Alles kommt zu spät, ist teurer als geplant, und die Qualität ist mangelhaft. Die Verschiebungen ebenso wie die Mehrkosten wirken sich regelmäßig auf den Etat aus. Ministerin Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt angekündigt, dies ändern zu wollen. Die Ernennung Katrins Suders von der Unternehmensberatung McKinsey zur Staatssekretärin war ein erstes Signal. Einiges wurde auch auf den Weg gebracht, so regelmäßige Rüstungsberichte, die über Missstände im Beschaffungswesen transparent Auskunft geben. Doch haben die Maßnahmen insgesamt nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Kosten und besseren Planbarkeit geführt. Mit der aktuell an den Haushaltsausschuss herangetragenen Bitte, mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater im Bereich Projektmanagement zur Verfügung zu stellen, gibt von der Leyen ihr Scheitern letztlich zu.

Steigt man tiefer in die Materie ein, stellt man fest, dass für Rüstungsprojekte eingeplante Gelder nicht nur nicht ausgegeben, sondern in der Haushaltsaufstellung anderweitig einkalkuliert werden. So werden mit ihnen unter anderem im Personalbereich fehlende Mittel kompensiert. Fehlende Haushaltsklarheit als konstitutiver Bestandteil des Haushalts: Das schafft Intransparenz und steht nachhaltiger Haushaltsführung im Weg.
Ein weiteres Manko sind die seit Jahrzehnten spürbaren industrie- und forschungspolitischen Einflüsse, welche die Bemühungen um nachhaltige Haushaltsplanung ebenfalls erschweren. Die jüngst beschlossene Beschaffung von fünf Korvetten K130 entgegen dem noch wenige Monate zuvor festgelegten Bedarf, ohne Ausschreibung, aber mit dem Ergebnis, dass deutsche Unternehmen profitieren, ist dafür ein Paradebeispiel.

Letztlich dürfen zudem die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht vergessen werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie weder zeitlich, noch von den Kosten her kalkulierbar sind – mit allen Auswirkungen, die das auf den Verteidigungsetat hat.

Soweit zentrale Probleme, die einer angemessenen, transparenten, planbaren und in dem Sinne nachhaltigen Haushaltsführung entgegenstehen. Wie kann ihnen begegnet werden?
Natürlich hängt das zunächst einmal vom politischen Paradigma ab. Eine Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik auf nichtmilitärische Lösungsstrategien hätte Auswirkungen auf Aufgaben und Ausrüstung der Bundeswehr. Manches Problem - so bei neuen Rüstungsprojekten oder Auslandseinsätzen – würde reduziert oder verhindert.

Wenn wir uns dagegen an der aktuellen Beschlusslage orientieren, welche die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im europäischen Verbund mit internationalen Partnern nach zwischen Nationen abgestimmter Durchhaltefähigkeit und Fähigkeitsprofil verlangt, definiert sie den Handlungsrahmen.
Notwendig ist in diesem Fall ein stärkerer haushaltspolitischer Realismus. Rüstungsprojekte sind meist Neuentwicklungen, die oft nur in geringen Stückzahlen für verschiedene Nationen produziert werden, welche jeweils Sonderwünsche haben. Kosten und Zeit dafür sind so wenig auf Jahre hinaus völlig kalkulierbar wie industrie- oder forschungspolitische Einflüsse ganz ausgeschlossen werden können. Wie angeführt, gelten unkalkulierbare Zeit und Kosten erst recht für Auslandseinsätze. Angesichts laufender Rüstungsprojekte und bestehender Bündnisverpflichtungen sollte sich auch ein kritischer politischer Ansatz der Auswirkungen auf die Haushaltsführung bewusst sein.

Umso mehr müssen die bestehenden Möglichkeiten konsequent genutzt werden, dem entgegenzuwirken. Das Spekulieren auf Minderausgaben durch verzögerte Auslieferung von Großgerät und die Umwidmung von Titeln im Etat muss aufhören. Zudem sollte das Ministerium auf externe Berater beim Projektmanagement verzichten und mit dem Geld besser das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das exakt für diese Aufgabe zuständig ist, personell in die Lage versetzen, jene wahrzunehmen. Zwar verfügt es über eine Struktur mit 11.380 Dienstposten, doch sind 2.000 davon nicht besetzt. Die Industrie muss in der Vertragsgestaltung gezwungen werden, die Einhaltung solcher Faktoren, die kalkulierbar sind, zu garantieren. Und natürlich müssen in den Haushaltsplanungen dem zu erwartenden Bedarf entsprechende Mittel eingestellt werden. Dazu gehört aber, dass einmal getroffene politische Rahmenvereinbarungen ebenfalls eingehalten werden. Insgesamt gilt: Nachhaltige Haushaltsführung im Verteidigungsetat ist nicht leicht zu erreichen. Von dem Ziel dürfen wir nicht abrücken.

Der Text erschien als Gastkommentar zum Thema 'Nachhaltige Haushaltsführung' im 'Behördenspiegel' Nr. 176.

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