15.02.2017

Zwei Chemnitzer LINKE bei der 16. Bundesversammlung

Interview mit Susanne Schaper und Michael Leutert

der klare Blick

Liebe Susanne, lieber Michael! Zwei Chemnitzer LINKE haben am 12. Februar in Berlin an der 16. Bundeversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten teilgenommen: ihr beide. Susanne, Du warst zum ersten Mal dabei. Wie war Dein Eindruck?

Susanne: Natürlich ist es etwas Besonderes, als Vertreterin bei der Wahl des Staatsoberhaupts dabei zu sein. Mein politischer Eindruck ist dagegen ambivalent. Einerseits hat trotz des absehbaren Ergebnisses eine politische Ernsthaftigkeit die Wahl bestimmt. Das mag auch an den bevorstehenden Bundestagswahlen gelegen haben. Andererseits haben die vielen Prominenten teilweise für einen Showcharakter gesorgt, der nicht nur positiv ist. Ich finde es gut, wenn nicht nur Politikerinnen und Politiker wählen dürfen. Durch, zum Beispiel, Comedians als Wahlfrauen und –männer oder gar als Kandidat, besteht aber die Gefahr, dass die Politik in den Hintergrund rückt.

Michael, gibt es etwas, was Dir besonders im Gedächtnis geblieben ist?

Michael: Ja, die Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In seiner Rede hat er ein leidenschaftliches Plädoyer gegen rechten Populismus gehalten. Die Mienen bei der AfD waren versteinert. Das war eine der seltenen Gelegenheiten, wo auch wir als LINKE einem CDU-Mann Beifall spenden konnten.

Was sagt ihr zu der Kritik, angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse habe es sich um eine letztlich wenig demokratische Ernennung eines ‚Ersatzkönigs’ gehandelt, an der sich DIE LINKE gar nicht hätte mit einem eigenen Kandidaten beteiligen sollen?

Michael: Eindeutige Mehrheitsverhältnisse, auch wenn sie einem nicht gefallen, sind kein Argument gegen ein Wahlverfahren. Sonst hätten wir die letzten vier Jahre Große Koalition im Bundestag ja auch nicht mitmachen dürfen. Und wie im Bundestag kann das schon bei der nächsten Bundesversammlung ganz anders aussehen. Natürlich gibt es Argumente für eine Direktwahl des Bundespräsidenten, zumal er fast ausschließlich repräsentative Funktionen hat. Doch ist beides, die geringe Machtfülle und die indirekte Wahl, eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Da sind wir als LINKE zu recht sehr sensibel.

Susanne: Die Bedeutung der Wahl des Bundespräsidenten entsteht nicht allein durch das Ergebnis. Ja, die Kandidatur des Armutsforschers Christoph Butterwegge war rein symbolisch. Doch sie hat klar gemacht, dass für uns das Thema soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert besitzt. Dies gilt um so mehr, wenn wir uns erinnern, dass Frank-Walter Steinmeier einer der Architekten der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder war. Insofern ging von Butterwegges Kandidatur ein klares politisches Signal aus.

Wie bewertet ihr das Ergebnis von Butterwegge?

Susanne: Es ist ein großer Erfolg für DIE LINKE. Wir hatten 95 Wahlfrauen und –männer. Christoph Butterwegge hat 128 Stimmen bekommen, also 32 mehr. Der Kandidat der LINKEN hat also nicht wenige Stimmen von SPD oder Grünen bekommen.

Michael: Als ich abends nach Hause kam, habe ich in der ‚Tagesschau‘ einen Kommentar gehört, in dem der Erfolg von Butterwegge betont wurde und dieser als Zeichen für die große Bedeutung des Themas soziale Gerechtigkeit gewertet wurde. In der Hauptnachrichtensendung des deutschen Fernsehens! Das sagt ja wohl alles.

Geht von der Bundesversammlung auch ein Signal für mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl aus, zum Beispiel für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis?

Susanne: Diese Wahl hatte nichts damit zu tun. Eine deutlichere Abgrenzung beim Thema soziale Gerechtigkeit konnten wir kaum aufzeigen. Eine mögliche Koalition auf Bundesebene muss an Bedingungen geknüpft sein, die unsere linken Grundsätze nicht verraten und sich für eine gerechtere Politik einsetzen.

Michael: Ich habe persönlich nichts gegen Steinmeier. Als der für das Außenministerium zuständige linke Haushaltspolitiker weiß ich, dass Steinmeier als Außenminister kein Scharfmacher war. Aber in der Bundesversammlung war er der Kandidat der Großen Koalition. Und die wird am 24. September abgewählt. Ich sehe Rot-Rot-Grün als Chance. Doch darüber wird, falls es rechnerisch möglich wäre, anhand konkreter Inhalte entschieden

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