09.04.2017

Rheinmetall und die Bundesregierung – eine besondere Beziehung

deutsche Rüstungsgüter für die Türkei

Michael Leutert

„Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ Das erklärte Rheinmetallchef Armin Pappberger kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es geht um einen geplanten Rüstungsexport des Unternehmens in die Türkei. Das Problem: Die Türkei führt im Nordirak und in Syrien Krieg - nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen jene Kurden, die selbst gegen die Islamisten kämpfen und teilweise vom Westen unterstützt werden. Die Bundesregierung hatte mir aber erst jüngst auf meine Anfrage zugesichert, dass die Türkei als NATO-Mitglied zwar ein Verbündeter sei, doch werde der „Beachtung der Menschenrechte bei der Bewertung der Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ In der Tat sind die deutschen Rüstungsexporte seit dem Putsch in der Türkei und der folgenden Umwandlung des Staates in eine Diktatur Erdogans zurückgegangen. Gibt es also gar kein Problem?

Leider ist das nicht so einfach, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. Ende letzten und Anfang dieses Jahres wurden über zehn in Deutschland produzierte Panzer Leopard 2 der türkischen Armee abgeschossen. Der Stolz der deutschen Waffenschmieden ist für die Feldschlacht konzipiert. In den kleinen, engen Straßen syrischer Ortschaften dagegen offenbart seine Panzerung erhebliche Schwächen gegen moderne Panzerfaustgeschosse. Rheinmetall Defence behauptet nun nicht nur, einen wirksamen Schutz anbieten zu können, sondern auch, dass eine entsprechende Nachfrage der türkischen Armee bestehe. Es geht um aktiven Schutz: Ein anfliegendes Geschoss wird durch einen Gegentreffer, der Mikrosekunden vor dem Auftreffen erzielt wird, unschädlich gemacht. Dieser Auftrag wäre einer der größten Umsatzbringer für Rheinmetall, dessen Chef schon mal vorsorglich in Richtung Bundesregierung betonte, dass der Schutz von Soldaten doch nicht verwerflich sei.

Der schwarze Peter liegt nun bei der Bundesregierung. Entweder sie verdirbt es sich mit einem der führenden deutschen Rüstungsunternehmen, oder sie knickt bei der ersten Gelegenheit ein und genehmigt einen großen Rüstungsdeal mit einem autoritären Staat, der Krieg führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Der Druck ist groß, denn Rheinmetall verfolgt ohnehin das Ziel, durch Beteiligungen im Ausland von deutschen Genehmigungen unabhängiger zu werden. So soll bald in der Türkei eine Panzerfabrik des neuen Tochterunternehmens RSS entstehen, an dem Rheinmetall 40 Prozent hält. Auf einen möglichen Ausweg für die Bundesregierung weist ein Vorgang von 2014 hin. Damals untersagte die Bundesregierung kurzfristig aufgrund des gerade verhängten Embargos Rheinmetall den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland für 100 Millionen Euro. Als ’Entschädigung’ dafür durfte das Unternehmen ein bestehendes Gefechtsübungszentrum in Sachsen-Anhalt für 70 Millionen weiterbetreiben - ein teures Bonbon, für das die Steuerzahler*innen zahlen durften.

Die Haltung der LINKEN ist eindeutig: Die Bundesregierung darf sich nicht erpressbar machen und muss Rheinmetall die Exportgenehmigung verweigern. Punkt. Unabhängig vom konkreten Fall ist es unsere Aufgabe als Partei weiterzudenken. Wir brauchen eine tragfähige Konversionsstrategie, wie Rüstungsindustrie in nicht-militärische Industrie umgewandelt werden kann, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir müssen zeigen, dass unsere Friedenspolitik Hand und Fuß hat.

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