26.04.2017

Deutsche Panzer aus türkischer Fabrik für Kunden weltweit

Freie Presse

Alessandro Peduto

Der Waffenhersteller Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Die Opposition befürchtet, dass er so die Ausfuhrkontrollen für Rüstungsgüter umgehen will. Nun wächst der Druck auf den Konzern.

Waffen aus deutscher Produktion sind weltweit gefragt. Viele Staaten rüsten ihre Armeen mit Kriegsgerät aus Deutschland aus. Die Nachfrage ist groß. Schon jetzt zählt Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren, und das trotz der staatlichen Ausfuhrkontrollen, die verhindern sollen, dass deutsche Waffen in Kriegsgebiete und Konfliktregionen verkauft werden. Ein wichtiger Player im Rüstungsgeschäft ist der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall.

Die Türkei ist seit vielen Jahren Kunde. Das Land ist Nato-Mitglied, was nach Maßgaben der Bundesregierung Waffenexporte dorthin ermöglicht. Allerdings gilt die Türkei momentan als Krisenstaat. Nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 herrscht Ausnahmezustand. Die politische Lage nach dem Verfassungsreferendum bleibt instabil. Zudem laufen Militäreinsätze der türkischen Armee in den heimischen Kurdengebieten sowie gegen die Terrormiliz IS. Die Bundesregierung lehnte daher zuletzt elf Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei ab.

Für die Rüstungskonzerne sind abgelehnte Ausfuhranträge vor allem eines: entgangene Umsätze. Doch wie es aussieht, arbeitet Rheinmetall derzeit an Wegen, die Ausfuhrkontrollen der Bundesregierung zu umgehen. Statt Panzer zu exportieren, wird geplant, sie über ein Joint Venture im Ausland zu produzieren. Genauer gesagt in der Türkei. Dort will sich Rheinmetall über ein türkisches Tochterunternehmen mit 40 Prozent an einem internationalen Firmenkonsortium beteiligen. (...)

Dass ein solches Vorgehen bei deutschen Waffenschmieden bislang nicht die Regel ist, liegt wohl vor allen daran, dass die Bundesregierung nicht nur Kontrolleur, sondern zugleich einer der größten Kunden der heimischen Rüstungskonzerne ist. Viele große nationale Aufträge hängen vom Wohlwollen der Mächtigen in Berlin ab. Daher ist es besser, ein gutes Verhältnis zu ihnen zu pflegen, statt sie unnötig zu verärgern.

Diese Abhängigkeit will sich nun die Opposition zunutze machen. Grüne und Linke sind empört über das Gebaren von Rheinmetall. Sie glauben, dass der Konzern Schlupflöcher für den Export seiner Waffen sucht, um die geltenden Gesetze zu unterwandern. "Wenn Rheinmetall die deutschen Exportbestimmungen so dauerhaft umgehen will, darf es als Konsequenz keinen einzigen Auftrag mehr an diese Firma vom Verteidigungsministerium geben", sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Leutert.

Der Chemnitzer ist Mitglied im Haushaltsausschuss, wo am Mittwoch über mehrere millionenschwere Rüstungsaufträge der Bundeswehr entschieden wird. Die Koalition wolle 136 Kampfpanzer Leopard 2 bestellen "und Rheinmetall würde als Unterauftragnehmer knapp 110 Millionen kassieren". Dies gelte es zu verhindern. (...)

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen in der Freien Presse]

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