27.04.2017

Ein Panzer rollt vor den Reichstag

Stern

Hans-Martin Tillack

Aus Protest gegen die von Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Türkei will Campact einen echten Leopard-Panzer vor den Reichstag rollen. Der Anlass: Rheinmetall kann auf einen frischen Auftrag der Bundeswehr hoffen.

Am heutigen Mittwoch rollt ein Panzer vor den Reichstag – aber die Absichten dahinter sind ganz friedlich. Die Organisation Campact hat einen ausgemusterten Panzer vom Typ Leopard 1 angemietet und lässt ihn vor dem Sitz des deutschen Parlaments stationieren. Sie will damit auf ihren Protest gegen die vom Rüstungskonzern Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Türkei aufmerksam machen – und auf die Tatsache, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsaufträgen zustimmen soll, von denen auch Rheinmetall profitiert. (...)

Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte die Auftragsvergabe auf Anfrage des stern. Er kenne "die genauen Unternehmensentscheidungen Rheinmetalls" nicht und könne daher nichts zu der Forderung sagen, dem Unternehmen wegen der Türkei-Pläne Aufträge zu entziehen.

"Es läuft alles butterweich durch", wundert sich Michael Leutert, Linken-Abgeordneter und Haushaltsexperte. Ihn überrascht "die Ungeniertheit, mit der Rheinmetall hier vorgeht" – und der geringe Widerstand im Bundestag. Anders als die Abgeordneten von Union und SPD will aber auch der Grünen-Haushälter Tobias Lindner gegen den Auftrag an Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall stimmen und die Türkei-Pläne von Rheinmetall im Ausschuss thematisieren. (...)

[Den vollständigen Artikel gibt es aus lizenzrechtlichen Gründen im Stern]

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