04.05.2017

Rheinmetall und die Bundesregierung

eine Fortsetzung

Michael Leutert

„Wenn es um deutsche Technologie geht, wird nur das gemacht, was die Bundesregierung sagt.“ – Dieses Zitat von Rheinmetallchef Armin Pappberger leitete meinen Beitrag über den geplanten Export von Panzertechnologie des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei in der vorigen Ausgabe des ‚klaren Blick’ ein. Die Frage war, ob die Bundesregierung Herrn Pappberger beim Wort nehmen und sich im Fall der Krieg führenden Quasi-Diktatur Türkei an die eigenen Regeln für Rüstungsexporte halten würde.

Ohne dass diese Frage bislang eindeutig beantwortet wurde, ist mittlerweile deutlich geworden, dass die Worte des Rheinmetallchefs nur Hohn und Spott ausgedrückt haben. Rheinmetall Defence ist dabei, einen neuen Weg zu beschreiten, um sich der zwar langen, aber manchmal dennoch lästigen politischen Leine deutscher Rüstungsexportbestimmungen zu entledigen. Mit einer vierzigprozentigen Beteiligung an dem in der Türkei neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen RBSS soll schon bald eine Panzerfabrik gebaut werden. So könnte nicht nur die Türkei im eigenen Land fabrizierte Panzer mit deutscher Technologie erwerben, die sie wegen der Menschenrechtslage und der militärischen Konflikte an sich nicht aus Deutschland importieren dürfte. Dem Export in weitere Staaten in Kriegs- oder Konfliktregionen wäre zudem Tür und Tor geöffnet. Laut dem Branchendienst Defence News laufen schon Verhandlungen zwischen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1000 gepanzerten Fahrzeugen. Es steht zu befürchten, dass sich Rheinmetall damit ganz legal und dauerhaft den deutschen Exportbestimmungen für Rüstungsgüter entziehen könnte. Was die Bundesregierung davon hält? Darauf lässt Rheinmetall es im Bewusstsein der eigenen ökonomischen Stärke wohl ankommen.

Gibt es also gar keine Möglichkeit für die Politik, die Pläne von Rheinmetall zu stoppen? Doch, die gibt es: Rheinmetall wäre selbst durch milliardenschwere Beteiligungen im Ausland keinesfalls unabhängig vom deutschen Markt. Solange es keine anderen politischen Mehrheiten gibt, muss deshalb inner- wie außerhalb des Parlaments Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit Rheinmetall im Haushaltsausschuss kein staatlicher Auftrag mehr bewilligt wird, wenn das Unternehmen an den Plänen zum Bau der Panzerfabrik festhält. Die ersten Entwicklungen machen Mut. So ist es nicht zuletzt durch uns LINKE gelungen, das Thema öffentlich zu machen. Unter anderem der Stern, das neue deutschland und die Freie Presse haben berichtet. Die Nichtregierungsorganisation campact hat innerhalb kurzer Zeit über 200.000 Unterschriften gegen den Bau der Panzerfabrik gesammelt und sie in einer medienwirksamen Aktion mit einem Leopard-1-Panzer vor dem Bundestag übergeben – leider nahmen nur wir LINKE und die Grünen sie entgegen. Zwar hat der Haushaltsausschuss trotz der Proteste am selben Tag einen Auftrag mit einer Rheinmetall-Beteiligung von 106 Millionen Euro beschlossen, doch steht noch ein weit größerer vor der Bundestagswahl aus. Rheinmetall hofft auf die Zusage, für rund zwei Milliarden Euro die Funksysteme tausender Bundeswehrfahrzeuge erneuern zu dürfen. Die Bundesregierung ist sich dabei nicht so einig, wie es nach außen hin bislang wirkt. Gerade die SPD ist gespalten zwischen Kritik an Rheinmetall und Zustimmung im Haushaltsausschuss aus Koalitionsräson. Für uns LINKE gilt es um so mehr, gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften die Aufmerksamkeit für das Thema weiter hoch zu halten. Rheinmetalls Panzerfabrik in der Türkei zu verhindern, wäre ein wichtiger und ganz konkreter Erfolg gegen noch mehr deutsche Waffen in der Region.

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