30.05.2017

Meißen zeigt gestörtes Verhältnis der CDU Sachsen zur Demokratie

zum Versuch, die Lesung aus "Unter Sachsen" zu verhindern

Michael Leutert

Man könnte sich an eine andere Zeit oder ein anderes Land erinnert fühlen. Aber es ist kein anderes Land und wir sprechen von der Gegenwart – ganz genau sprechen wir von Sachsen und seiner CDU. Es geht um das jährlich stattfindende Literaturfest in Meißen, zu dem auch der bekannte Journalist Matthias Meisner eingeladen wurde, um aus dem von ihm und Heike Kleffner herausgegebenen Buch „Unter Sachsen“ vorzulesen. Darin gehen knapp 30 Autor*innen der Frage nach, ob die sogenannten sächsischen Verhältnisse mit Pegida und vielen rechten Gewalttaten ein auf den Freistaat begrenztes Phänomen sind oder ob die zunehmende Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte als Vorbote künftiger politischer Veränderungen in ganz Deutschland verstanden werden muss. Das ist ganz sicher keine bequeme Frage, aber eine, die diskutiert werden muss und erst recht diskutiert werden darf.

Was dann geschah, passt sich in das Handeln der sächsischen CDU in den letzten Jahrzehnten nahtlos ein. Der Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte - „Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem Rathaus gelesen“ - machte sich gemeinsam mit der AfD daran, die Lesung samt anschließender Diskussion zu verhindern. Nun ist der Mann als Rechtsausleger seiner Partei, der sich erst kürzlich mit der Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling traf, bekannt. Doch eine Distanzierung der CDU Meißen erfolgte nur zurückhaltend, vom Wahlkreisinhaber, dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière hörte man gar nichts, und im Endeffekt konnte sich Schlechte weitgehend durchsetzen: Zwar darf die Lesung stattfinden, doch mit Hinweis auf die Benutzungsordnung des Ratssaals wurde die anschließende Diskussion ebenso wie Zuschauerfragen untersagt. Da die Veranstalter, der dortige Kulturverein, sich auch noch selbst um die Sicherheit kümmern und die Miete aufbringen sollen, steht zu vermuten, dass es sich um den Versuch handelt, die Lesung indirekt doch noch vollständig zu verhindern.

Michael Leutert, DIE LINKE: »Rechter Mob fühlt sich in Sachsen in Sicherheit - das ist das Problem!«

Die Angelegenheit als solche ist schon skandalös genug. Wenn Literatur, die aus Sorge um unsere demokratische Gesellschaft kritische Fragen stellt, unterdrückt werden soll, betrifft das nicht nur die Herausgeber und Autoren, sondern uns alle. Doch ihre ganze Dimension wird erst deutlich, wenn wir auf die Geschichte der CDU Sachsen seit der Wende blicken. Seit 1990 steht für sie der Feind links. Rechte Entwicklungen und Gewalttaten wurden und werden geleugnet oder verharmlost, der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen sie bekämpft. Das habe ich selbst in meiner Jugend in Mittweida erlebt, wo uns der CDU-Bürgermeister uns und unseren linken Jugendklub bekämpft hat, während Nazis ihr gewalttätiges Unwesen trieben. Als damals die von uns geplante Aufführung des Films „Hitlerjunge Salomon“ erst nach langen Verhandlungen ausschließlich für Schüler, also nicht-öffentlich möglich war, ist das Schema von Meißen schon erkennbar. Es handelt sich bei dem Vorgehen gegen „Unter Sachsen“ in Meißen nicht um einen Einzelfall. Er ist ein weiteres Glied in einer langen, ungebrochenen Kette. Sachsens CDU hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, das sich gegen alles richtet, was nicht auf ihrer Linie liegt. Damit hat Sachsens CDU ein Klima geschaffen, in dem Pegida, rechte Gewalttaten und all das wunderbar gedeihen konnten, um das es in „Unter Sachsen“ geht.

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