22.05.2017

"Trump ist der Gefährlichste"

Stefan Liebich zu linker Außenpolitik im linXXtreff

Michael Leutert


Trotz sehr warmen Wetters waren viele zum linXXtreff mit dem Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich, gekommen. Stefan ging vor allem auf jene drei Herrscher ein, die schon im Titel der Veranstaltung genannt waren: Trump, Erdogan, Putin.
Trump sei der Gefährlichste von ihnen, meinte Stefan, da er unberechenbar sei, zugleich aber leider den „roten Knopf“ für die Atomwaffen der USA unter seiner alleinigen Kontrolle habe. Seine wechselnden Aussagen zur NATO oder seine aggressiv vorgebrachte Forderung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, offenbarten Charakterzüge, die hoch bedenklich seien. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürften sich dem Druck nicht beugen.
Zu Putin bemerkte Stefan, dass in sicherheitspolitischen Fragen eine Lösung nur mit und nicht gegen Russland erreicht werden kann. Dennoch: Da DIE LINKE die einzige Partei sei, die das Völkerrecht konsequent verteidige, müsse das für unsere Haltung zur Politik der USA, Russlands und anderer Staaten gleichermaßen gelten.
Mehr Raum, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen, nahm dann wieder Erdogan ein. Anfangs habe dieser für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine bessere internationale Stellung des Landes gesorgt. Mittlerweile, so Stefan, sei er „durchgedreht“. Es sei verständlich, wenn mancher sich bei dem, was gerade in der Türkei geschieht, an die Machtergreifung Hitlers erinnert fühle – die historische Einmaligkeit des deutschen Faschismus und seiner Menschheitsverbrechen dürfe jedoch nie vergessen werden.
Stefan schlussfolgerte, dass wir eine Bundesregierung bräuchten, die sich von den USA emanzipiert und keine Aufrüstung diktieren lässt. Dies sei nur mit einer gestärkten EU möglich, welche eine eigene, unabhängige Außenpolitik betreibt. In diesen Zeiten dürfe die Antwort deshalb nicht weniger, sondern muss mehr europäische Einigkeit sein. Dies bedeute aber notwendig, endlich gleiche Sozialstandards und mehr demokratische Kontrolle in der EU zu schaffen. Von einer Politik der Sanktionen und Gesprächsabbrüche hält Stefan nichts: „Wir müssen in der Außenpolitik mit allen Ländern reden oder wenigstens versuchen zu reden.“ Vor allem brauche es, um Frieden und Stabilität zu schaffen, mehr und stabile internationale Sicherheitsnetzwerke wie die UN und die OECD. Diese müssten ausgebaut und die NATO überwunden werden, um wirklich alle an einem Tisch zu haben.
Es war eine sehr interessante Veranstaltung. Ich bedanke mich bei Stefan und allen Teilnehmer*innen für den Besuch.

Ausdrucken | Versenden