28.10.2008

Gabriel schüttet sein Füllhorn aus

Vera Gaserow, Frankfurter Rundschau

Die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Region Salzgitter für den Sitz des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad mit rund 24 Millionen Euro Steuergeld zu entschädigen, stoßen auf Kritik bei der Opposition.

Gabriel will, dass die Region um Schacht Konrad von 2009 bis 2043 eine "Ausgleichszahlung" von 700 000 Euro pro Jahr bekommt. Die Mittel aus einem noch zu gründenden Bundesfonds sollen eine Gegenleistung sein für "die Übernahme der gesamtstaatlichen Verantwortung", die Salzgitter mit der Endlagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfällen trage, heißt es dazu im Etatentwurf des Umweltministeriums für 2009.

Die jährliche Finanzspritze vom Bund soll allein der Förderung von gemeinnützigen Projekten rund um Schacht Konrad dienen. Die Energiewirtschaft soll sich mit einer Anfangszahlung von 30 Millionen Euro an der Förderung der Endlager-Region beteiligen und danach 30 Jahre lang eine noch nicht bezifferte Summe zahlen.

Der Bund habe sich bei dieser Regelung "mal wieder über den Tisch ziehen lassen" und zahle im Vergleich zur Energiewirtschaft deutlich zu viel, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Wer horrende Gewinne mit seinen abgeschriebenen Altreaktoren einfährt, kann sich ruhig verstärkt bei der Einlagerung von Stilllegungsabfällen beteiligen", sagte Höhn der Frankfurter Rundschau. Zuvor hatte der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert kritisiert, die Folgekosten der Atomenergie würden dort aus Steuermitteln subventioniert. Die Summe sei eine "Stillhalteprämie" für Gabriels eigenen Bundestagswahlkreis Salzgitter.

Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück. Jeder andere Kreis, der die bundesweite Verantwortung für die sichere Entsorgung von radioaktivem Müll übernehme, würde ähnliche Fördermittel bekommen. Die Zahlung sei ein Ausgleich dafür, dass das Endlager Konrad die Infrastruktur von Salzgitter nutze, aber dafür keine Gewerbesteuer zahle. Noch sei über den Ausgleichsfonds nicht entschieden.

Atomkritiker erinnern jedoch an die "Gorlebengelder", mit denen der Bund einst versuchte, sich dort die Akzeptanz für einen nuklearen "Entsorgungspark" zu erkaufen. Davon zeugen aufwendige Gemeindehäuser, Radwege und ein Thermalbad.

[Hier der Artikel auf der Seite der FR (C)]

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