20.02.2018

Frauen in der Politik

Michael Leutert

2018 jährt sich das Frauenwahlrecht, eine Errungenschaft der Novemberrevolution von 1918, zum einhundertsten Mal. Ein großer Schritt in Sachen politischer Gleichstellung war getan, aber: wählen ist das Eine, aktive politische Teilhabe das Andere. 

Nach 1945 stieg der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag stetig und erreichte mit 36,8% in der letzten Legislatur einen Höchststand. Doch mit der Bundestagswahl 2017 und dem (Wieder-) Einzug von FDP und AfD sank er auf 30,6% ab. Wohlgemerkt, unsere Fraktion hat einen ausgeglichenen Anteil von männlichen (46%) und weiblichen (54%) Parlamentarier*innen. Ohne Zweifel eine Folge unserer Selbstverpflichtung, Ämter, Mandate und Listenplätze zu quotieren. 

Schauen wir auf die Landesebene: Das thüringische Parlament hat in der laufenden Legislatur mit 40,6% den höchsten Frauenanteil von allen Landesparlamenten, Sachsen-Anhalt ist mit 24,4% das Schlusslicht.

Auf kommunaler Ebene sinken die Quoten nochmals. Im Schnitt dürfte der Anteil von Frauen in den Kommunalvertretungen nicht höher als 24% liegen – die statistischen Landesämter machen da unterschiedliche Angaben. Zudem sind nur 4% der hauptamtlichen Bürgermeister*innen, 6% der Landrät*innen und 15% der Oberbürgermeister*innen Frauen. Dabei kommt der Kommunalpolitik als Schule und Fundament der Demokratie eine besondere Rolle zu. Folgerichtig stellte die Rechtswissenschaftlerin Silke Laskowski deshalb 2014 fest: „Die evidente Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten einschließlich der Kommunalvertretungen widerspricht dem Demokratiekonzept des Grundgesetzes“.

Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Wahlrechtsänderung nach Vorbild des französischen Parité-Gesetzes von 2001. Im Kern steht das Anliegen, alle Parteien auf quotierte Wahllisten zu verpflichten. Dass eine solche Regelung Erfolg haben kann, zeigt die Selbstverpflichtung unserer Partei zumindest auf Landes- und Bundesebene. Darüber hinaus müssen wir als Linke noch eine andere Perspektive einnehmen, denn mehr Frauen im Parlament bedeuten nicht, dass das Ziel der Gleichstellung erreicht sei. Es kommt auch darauf an, welche Funktionen sie einnehmen können und welches Frauenbild sie vertreten. Ferner gilt: Gleichstellungspolitik muss das Anliegen aller Parlamentarierer*innen sein.

Wir müssen weiter darüber sprechen, wie die Gesellschaft und unsere Partei beschaffen sein muss, damit Frauen Mandate und Ämter übernehmen (können). Nur ein Drittel unserer Mitglieder sind Frauen. Was hält sie davon ab, sich bei uns zu engagieren? Und ist unser Anspruch an politische Arbeit überhaupt mit der gesellschaftlichen Realität der Doppelbelastung von Erwerbs- und Familienarbeit vieler Frauen vereinbar? Tun wir genug, um eine wirkliche Gleichstellung zu ermöglichen? Gerade im Hinblick auf Kommunalmandate sollten wir uns dieser Frage ernsthaft stellen.

Umso mehr gilt mein Dank all den unermüdlichen Genossinnen in unseren Reihen, die sich den Herausforderungen von Politik und Alltag täglich aufs Neue stellen.

 

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