15.03.2018

Bundestagsrede zum AFD Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Michael Leutert

Michael Leutert (DIE LINKE):

Redebeitrag von Michael Leutert (Die Linke) am 15.03.2018 um 11:00 Uhr (20. Sitzung, TOP 7)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in dem heute vorliegenden Antrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das würde im Bundeshaushalt eine Lücke von 18 Milliarden Euro reißen.

Damit klar ist, worüber wir hier sprechen: Das ist ungefähr so viel, wie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt zur Verfügung steht. Das könnte man dann also einstampfen. Das ist ungefähr doppelt so viel wie das, was im Haushalt des Familienministeriums vorgesehen ist. Wer hier vorschlägt, eine solche Lücke in den Bundeshaushalt zu reißen, der muss natürlich auch dazusagen, wie er diese Lücke wieder schließen möchte.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun wissen wir von Ihnen, dass Sie den Spitzensteuersatz nicht erhöhen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass Sie die Vermögensteuer nicht wieder einführen wollen. Sie wollen sogar die Erbschaftsteuer abschaffen.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Weil sie verfassungswidrig ist!)

Auch zu neuen Krediten sind sie nicht bereit. Also sagen Sie doch einmal, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Das gehört nämlich zur Wahrheit dazu.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Durch Einsparungen!)

- Durch Einsparungen.

(Dr. Alice Weidel (AfD): In Arbeit und Soziales kann man einsparen!)

Aber in dieser Größenordnung haben Sie keine Möglichkeiten zu Einsparungen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern doch bitte, dass Sie an die Grundsicherung im Alter heranwollen, dass Sie medizinische Leistungen einschränken wollen und dass Sie die Unterstützung für Familien zurückfahren wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Jürgen Braun (AfD): Die illegale Zuwanderung stoppen!)

Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch - das muss man wieder erwähnen -, dass der Solidaritätszuschlag als allgemeine Steuer nicht an den Aufbau Ost gekoppelt ist, sondern dass wir mit diesen Einnahmen im Bundeshaushalt auch andere Dinge bezahlen können.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Entschuldigen Sie. Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Glaser zulassen?

Michael Leutert (DIE LINKE):

Der Kollege hat vorhin schon etwas gefragt.

(Zuruf von der AfD: Aber nicht Sie!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut.

Michael Leutert (DIE LINKE):

Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Einnahmen nicht an den Aufbau Ost gekoppelt sind, sondern dass damit auch andere Leistungen bezahlt werden können. Damit wird zum Beispiel der Ausbau von Kitaplätzen bezahlt, und zwar in Ost und West. Damit können wir das Kindergeld bezahlen. Damit können wir das BAföG bezahlen. Damit können wir zum Beispiel Maßnahmen gegen Altersarmut bezahlen und im Übrigen auch Programme gegen Rechtsextremismus. Nötig haben wir das.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Kay Gottschalk (AfD): Und auch gegen Linksextremismus, Herr Kollege!)

Wahr ist im Übrigen auch, dass - oftmals ist das nicht bekannt - nicht bloß Westdeutsche den Solidaritätszuschlag bezahlen, sondern natürlich auch Ostdeutsche.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Grenze verläuft eben nicht zwischen West und Ost, sondern die Grenze verläuft zwischen denjenigen, die mehr Einkommen haben, und denjenigen, die weniger Einkommen haben. Das ist doch der entscheidende Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da muss man einmal ganz klar sagen, was Sie machen wollen. Ein Bundestagsabgeordneter, also wir alle, zahlt im Monat durchschnittlich 130 Euro für den Solidaritätszuschlag, je nachdem, wie viel Kinder er hat. 130 Euro bei einem Einkommen von 10 000 Euro brutto: Mir kommen die Tränen. Eine Familie mit zwei Kindern, die maximal 4 400 Euro brutto im Monat zur Verfügung hat - also alle, die weniger haben, fallen auch darunter -, bezahlt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag. Jetzt möchte ich einmal sehen, wie Sie diesen Familien erklären, wem hier etwas genommen und wem etwas gegeben werden soll. Diese Familien sind nämlich auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man das so betrachtet, dass nämlich der Solidaritätszuschlag von denen bezahlt wird, die mehr haben, während diejenigen, die weniger haben, nichts bezahlen, dann bekommt der Begriff „Solidaritätszuschlag“ eine ganz neue Bedeutung.

In diesem Sinne brauchen wir die Solidarität in unserer Gesellschaft dringender denn je. Deshalb ist Die Linke gegen die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kollege Michael Leutert. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Glaser.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach Mensch! Das muss doch jetzt nicht sein!)

- Immer warten.

Albrecht Glaser (AfD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt hat Herr Glaser das Wort.

Albrecht Glaser (AfD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Glaser hat das Wort.

Albrecht Glaser (AfD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das Wort zu einer Antwort hat Michael Leutert.

Michael Leutert (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege, Sie haben die Haushaltsüberschüsse angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes mitteilen - wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat -: Diese Überschüsse werden nicht garantiert jedes Jahr da sein. Die Leistungen für Familien brauchen wir aber exakt jedes Jahr.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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