15.03.2018

AfD will Steuern senken: CDU-Frau zeigt, dass die Partei sich verrechnet hat

Von Lennart Pfahler
  • Die AfD will den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen
  • Im Bundestag zerreißen mehrere Politiker den Antrag, CDU-Frau Tillmann hält ihn für falsch kalkuliert
  • Im Video oben: Das hat Ex-Außenminister Fischer der AfD zu sagen

Die FDP will es, Teile der Union wollen es – und auch die AfD will es jetzt. Und zwar sofort.

Die Rechtspopulisten haben am Donnerstag einen Antrag zur “sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Solidaritätszuschlag” im Bundestag eingebracht.

Darin bezeichnet die AfD-Fraktion die Solidaritätsabgabe als verfassungswidrig. Zudem hat die AfD unter der Woche ihre Forderung erneuert, die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte zu senken. 

Die Rechtspopulisten versprechen ihren Wählern damit massive Entlastungen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärte im Parlament polemisch: “Die große Koalition wird die Legislaturperiode nicht durchhalten und es wäre schade, wenn einige von Ihnen, die dann nicht mehr hier sitzen, die Abschaffung des Solis nicht mehr miterleben.”

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Linken-Politiker Michael Leutert mahnte die AfD zur Ehrlichkeit. “Sagen Sie doch, wie Sie das finanzieren wollen”, forderte er, den Blick in Richtung AfD-Fraktion gerichtet. Die Summe von 18,5 Milliarden Euro, die die Abschaffung des Soli bringe, sei ungefähr so groß, wie die, die dem Bundesministerium für Bildung insgesamt zur Verfügung stehe.

“Einsparungen”, war aus der Ecke der Rechtspopulisten als Antwort zu hören. 

Linken-Mann: “Erklären Sie das Ihren Wählern!”

“Einsparungen”, nahm Leutert auf. “Genau, Einsparungen! Und in dieser Größenordnung haben Sie gar nicht die Möglichkeit für Einsparungen.”

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Den ganzen Artikel gibt es hier:

https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-will-steuern-senken-cdu-frau-zeigt-dass-die-partei-sich-verrechnet-hat_de_5aaa3ebae4b0600b83005c2b

 

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