03.05.2018

Rüstungskontrolle: tragfähige Konzepte statt mahnender Worte

Michael Leutert

„Verantwortungsvoll“, „restriktiv“, „zurückhaltend“ - bedächtige Worte sind es, die den aktuellen Rüstungsexportbericht vom Juni 2017 begleiten. Im krassen Gegensatz dazu stieg unter der Ägide der dritten GroKo das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen auf 25,1 Mrd. Euro an. Der Umfang der tatsächlichen Exporte mag gegenüber 2016 zwar leicht gesunken sein, das ist aber letztlich Augenwischerei. Denn einst genehmigte Rüstungsgüter müssen erst produziert werden, bevor sie in den Export gehen. Sobald aber eine Genehmigung ausgesprochen ist, ist es realistisch kaum möglich, sie zurückzunehmen, denn das maßgebende Gremium, der Bundessicherheitsrat, liegt faktisch außerhalb der Kontrolle des Parlaments. Das Abstimmungsverhalten dort ist Verschlusssache. So erfahren wir Abgeordneten selbst erst aus den Rüstungsexportberichten, was wohin geliefert wurde und werden soll.
Insofern ist es dramatisch, dass die Übergangsregierung im Zeitraum von Oktober 2017 bis März 2018 Exporte in Höhe von 2 Mrd. Euro genehmigte, auch an Staaten wie Katar und Ägypten – und das obwohl man doch beschwor, keine Mitglieder der Saudi-Arabischen Kriegskoalition gegen den Jemen zu beliefern.
Das zeigt mal wieder: auf beteuernde Worte und Versprechungen ist kein Verlass, auf Kontrollverfahren des Endverbleibs ebensowenig, wie mir eine entsprechende Berichtsanfrage im Haushaltsausschuss zeigte. Somit sind mir persönlich unsere Forderungen nach pauschalen Rüstungsexportstopps nicht genug, weil wir lediglich bei mahnenden Worten bleiben. Bevor es jemand falsch versteht: die Friedenssicherung durch Abrüstung ist oberstes Gebot! Aber was genau heißt „Rüstungsexportstopp jetzt“? Innerhalb des Bestehenden gäbe es da nur zwei Optionen: 1.) der Rüstungsetat Deutschlands wird aufgestockt, damit die Bundeswehr als Abnehmer fungieren kann, um die Nachfrage der Überproduktion künstlich zu erhalten – und damit nicht ins Ausland geliefert werden muss. Oder 2.) die hier ansässigen Firmen sehen keinen rentablen Standort mehr in Deutschland, ziehen ihre Fachkräfte ab und gründen mehr und mehr Tochterfirmen im Ausland. Der Effekt wäre jener unkontrollierbare Technologietransfer in zweifelhafte Drittstaaten, den wir eigentlich unterbinden wollen. Den Unmut der Industriegewerkschaften bekommen wir dann übrigens gratis dazu.
Es gäbe allerdings noch eine dritte Option: Wir bieten eine grundsätzliche Alternative an. Das bedeutet aber, dass wir wahr- und ernstnehmen, dass Rüstungspolitik in Deutschland zugleich Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik ist. Es darf nicht darum gehen, „schuldige“ Akteure ausfindig zu machen, sondern die strukturellen Bedingungen selbst zu identifizieren und zu verändern. Hierfür braucht es ein nationales Konversionsprogramm zur Überführung des vorhandenen Industriepotenzials in zivile Produktion. Was darin grundlegend enthalten sein muss, habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten schon 2014 in einem gleichnamigen Antrag dargelegt (BT-Drs. 18/2883). Um ein solches Programm erfolgreich umzusetzen, muss es notwendigerweise gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen fortentwickelt und gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt werden. In diesem Sinne wäre es eine radikale Friedenspolitik, weil es die Rüstungsproduktion an ihrer Wurzel greift.
Als Gegenstück der inneren Entwicklung braucht es selbstredend auch eine äußere, internationale Alternative. Diese liegt für mich ganz klar in einer Außenpolitik der Zusammenarbeit und partnerschaftlichen Entwicklung. Damit meine ich kurzfristig die Aufstellung ziviler Krisenreaktionskräfte auf der einen Seite und mittel- bis langfristig einen Wandel der ökonomischen Außenbeziehungen Deutschlands und der EU selbst. Es nützt nichts, in Krisenregionen den Aufbau selbsttragender Strukturen zu unterstützen, wenn diese durch subventionierte Güter aus der EU sogleich niederkonkurriert werden.
Um es abschließend noch mal ganz klar zu sagen: unsere Forderungen sind die richtigen. Aber diesen müssen auch materielle, greifbare und konkrete Konzepte folgen.

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