21.04.2018

Türkei, Syrien und die Kurdische Frage - wie weiter?

Michael Leutert

Wegen Syrien wird es nicht zum dritten Weltkrieg kommen. In Syrien wird es aber auch keinen Frieden geben. Keine der Interventionsmächte will einen größeren Krieg, aber sie kommen sich auf engem Raum sehr nah. Drum stimmen sich die maßgeblichen Konfliktparteien im begrenzten Maße ab, aber jede Seite will etwas Bestimmtes für sich erreichen. Syrien ist der Schauplatz eines Stellvertreterkonflikts, der ins unvermindert blutige, nunmehr achte Jahr geht.
Dass es soweit kommen konnte, daran trägt die Türkei große Verantwortung. 2011 kam es in Syrien zu einer Reihe von begrenzten Aufständen. Diese weiteten sich unter dem Einfluss der Türkei erst zum Bürgerkrieg aus. Von Beginn an unterstützte die Türkei dschihadistische Gruppierungen, die nicht das geringste Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung haben. Erklärtes Ziel der aufeinanderfolgenden Regierungen der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) um Präsident Recep Tayyip Erdoğan als zentraler Figur: die gesamte Region neu zu ordnen und an Einfluss zu gewinnen. Westliche Staaten griffen ein, insbesondere die USA unterstützten ihrerseits Teile der oppositionellen Rebellen. Russland, dass auf eine lange Verbindung zum syrischen Regime zurückschaut, sah dadurch wiederum eigene Interessen gefährdet, allen voran: den Zugang zum Mittelmeer. Nicht zuletzt griffen der Iran und die libanesische Hisbollah auf Seiten der syrischen Regierung in den Bürgerkrieg, womit sie ebenfalls eigene Interessen verfolgen.
Eine klassische Eskalationsspirale, der eigentliche Auslöser ist schon fast vergessen. Aber alle Seiten haben sich in Positionen manövriert, aus denen sie nur schwerlich ohne Gesichtsverlust herauskommen. Der Bürgerkrieg selbst ist seit Mitte 2017 entschieden, das syrische Regime um Baschar al-Assad wird sich unter der Schutzmacht Russland weiter stabilisieren. Der schiitisch geprägte Iran hat sich eine Einflusszone entlang des Euphrats gesichert, nachdem der sunnitische Islamische Staat (IS) von dort nahezu vollständig vertrieben wurde. Die USA wollen sich militärisch zurückziehen, was unter anderem Israel in der Region isolieren würde (gerade im Hinblick auf die mögliche Auflösung des Atom-Deals zwischen den USA und dem Iran).
Und mittendrin die KurdInnen. Die Türkei hat 2015 mit Militäraktionen gegen die kurdische Minderheit im eigenen Land klar gemacht, dass sie die kurdische Frage nicht politisch lösen will. Ein jahrelanger Prozess, der vorsichtigen Annäherung kam zu einem abrupten Ende. Im Innern agiert die AKP spätestens seit den Gezi-Revolten zunehmend nationalistisch und autoritär, nach außen ist die Expansion der Hegemonie in der Region vorerst gescheitert. Die von der Türkei in Syrien unterstützen dschihadistischen Gruppen sind zerschlagen, die syrische Baath-Partei sichert die Herrschaft: einen kurdischen Defacto-Staat an der eigenen Südgrenze wollen AKP und Erdogan nicht akzeptieren, brauchten sie doch eine neue Zielscheibe für den von ihnen radikalisierten expansiven Nationalismus. Hinzu kommt, dass die kurdische Selbstverwaltung in Rojava 2015 dem Ansturm des IS standhalten konnte. Damit gewann sie an Renommee, was auch undogmatisch genutzt wurde. Verhandlungen wurden mit Russland als auch den USA geführt, um den erkämpften Raum der Emanzipation und Demokratie zu schützen. Der enge Spielraum, eingekeilt zwischen den großen Mächten, sollte so weit wie möglich genutzt werden. Mit dem Einmarsch der türkischen Armee in Rojava und dem Fall von Afrin ist aber das Alles hinfällig. Ein NATO-Staat hat getan, woran der Islamische Staat in all den Jahren scheiterte. Die traurige Wahrheit ist: die KurdInnen in Syrien sind im „Great Game“ der Geopolitik zu klein, um irgendeiner Seite mehr als Lippenbekenntnisse abzuringen. Soweit die Ausführungen meines Gastes, Axel Gehring von der Phillips-Universität in Marburg.
Es ist ernüchternd, aber ich muss ihm soweit zustimmen. Mag sein, dass die Waffen irgendwann schweigen, aber die Situation in der Region ist eine gesellschaftliche Katastrophe. Ich hatte zuletzt eine Unterredung mit Außenminister Heiko Maas. Die deutsche Regierung wisse natürlich, dass der Angriff und die Besatzung von Rojava Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen sind.
Aber man müsse jetzt jeden noch so kleinen Kommunikationskanal in die Türkei offen halten. Ich halte das für falsch. Und absurd, denn genau diese Appeasement-Politik der letzten Jahre brachte uns doch an den Punkt, an dem wir gerade stehen. Was die KurdInnen in Syrien und das Land selbst angeht, bin ich daher leider pessimistisch. Prognosen sind schwer zu treffen, aber ich schätze die Lage soweit ein, dass der Konflikt auf Dauer einfrieren wird. Was auch die Frage mit sich bringt, wer denn überhaupt Syrien wieder aufbauen soll, wenn es doch jedem der Beteiligten um ganz verschiedene Interessen geht? Da bringt es auch nichts, sich auf Seiten Russlands oder der USA zu stellen und den ganzen Konflikt an diesen beiden aufzuhängen. Das wird der Lage nicht gerecht und es hilft keinem einzigen der Menschen, die buchstäblich vor den Trümmern ihres Lebens stehen.
Die im Rahmen der Syrien-Geberkonferenz zugesagten 3,6 Mrd. EURO an Hilfszahlungen sind viel zu wenig, wenn man sich die Aufgabe vergegenwärtigt. Europa muss sich zwingend stärker engagieren! Denn ohne Perspektiven und ohne Unterstützung werden noch mehr Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Die Krux ist ja, dass die EU aberwitzige Summen für den Grenzschutz ausgibt - aber nur einen Bruchteil dafür, dass Menschen gar nicht erst flüchten müssen! Nehmen wir das EU-Türkei-Abkommen: in 2016 und 2017 hat die EU der Türkei drei Mrd. EURO überreicht. Nach Plänen der EU-Kommission sollen in 2018 noch einmal drei Mrd. EURO folgen. Das ist doch absurd! Einem autokratischen Regime werden Gelder zur Verfügung gestellt, die in Summe dem entsprechen, was die Syrien-Geberkonferenz als Ziel hatte (nämlich sechs Mrd. EURO).
Eine Option ist es zu sagen, das Abkommen nicht zu verlängern und die geplanten drei Mrd. einem europäischen Hilfsfond zu unterstellen. Zum einen würden diese Gelder dann direkt vor Ort wirken können, zum anderen würde es den politischen Spielraum der Türkei einengen. Denn solange sich die EU selbst in die Abhängigkeit der türkischen Regierung bringt, kann sie auch nur wenig glaubwürdig deren Vorgehen kritisieren oder gar sanktionieren.
Die rechtspopulistischen Regierungen innerhalb der EU werden aber kaum die Vernunft für solch einen großabgelegten Hilfefond aufbringen. Die USA werden sich zurückziehen und Russland ist an einem Wiederaufbau Syriens nicht interessiert. Wir LINKEN müssen hier die Stimme der Vernunft sein, wir LINKEN müssen im Parlament, am Arbeitsplatz und auf der Straße immer wieder für internationale Solidarität eintreten. Das wird etwas kosten, ja. Aber es ist unsere politische und menschliche Pflicht!

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