16.05.2018

Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)

Michael Leutert (DIE LINKE): 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Ich interpretiere den Beitrag der AfD-Vertreterin so, dass die AfD in der Zukunft niemals Stiftungsbüros im Ausland eröffnen wird. Ich finde, das ist ein Gewinn für die deutsche Außenpolitik. Bleiben Sie bitte dabei.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Am 11. September 2014 hat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister hier eine Rede zum Haushalt gehalten. Er hat damals in seiner Rede den Satz geprägt, der oft zitiert wurde: Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. - Diesen Satz hat er gesagt unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine, der Krim-Krise, der Kriege im Irak und in Syrien. Was er damals noch nicht wusste, war, was alles noch kommen würde. Er wusste nicht, dass eine Woche später die dramatischen Ereignisse in Kobane einsetzen würden. Er wusste noch nicht, dass ziemlich genau ein Jahr später der dreijährige kurdische Junge Alayn Kurdi tot an einem türkischen Strand angespült werden würde, der kleine Junge, der zum Symbol für die massenhafte Flucht von Menschen aus Not und Elend geworden ist. Er wusste noch nichts von den Terroranschlägen in Nizza, in Paris, in Berlin, die 245 Menschen das Leben gekostet haben. Er wusste noch nichts von der Wahl Trumps, vom Brexit, vom Putschversuch in der Türkei. All das zeigt ja: Es ist nicht besser, sondern es ist alles nur noch schlimmer geworden.

Wenn ich mir dann den Haushalt hier anschaue und die mittelfristige Finanzplanung dazunehme, muss ich sagen: Das macht mich etwas sprachlos; denn das Außenministerium ist das einzige Ministerium, bei dem gekürzt wird, und zwar in den nächsten Jahren um 3,8 Milliarden Euro - gemessen an dem, was 2017 zur Verfügung stand. Es ist das einzige Ministerium, bei dem das der Fall ist.

(Michael Georg Link (FDP): Genau so ist es! - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Ich verstehe das nicht. Ein Bundesfinanzminister, SPD, rasiert das Ministerium des SPD-Kollegen im Auswärtigen Amt. Der Kuchen wird größer, aber es gibt für das Auswärtige Amt nichts ab; es gibt nicht mehr, sondern sogar noch weniger. 

Derweil türmen sich die Probleme vor unserer Haustür auf. Es ist heute schon mehrmals der Ausstieg der Amerikaner aus dem Atomvertrag mit dem Iran angesprochen worden. Zu nennen ist auch - das konnten wir in den letzten Tagen alle in den Medien beobachten - die Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel - ein Konflikt, der uns hier immer wieder beschäftigt - am Rande des Jubiläums „70 Jahre Israel“. Genau bei diesen Dingen müssen wir uns einbringen. In unserem eigenen Interesse müssen wir uns einbringen. Die Frage ist natürlich: Wie können wir uns da einbringen?

Insbesondere wenn man den Konflikt im Nahen Osten, Israel-Palästina, betrachtet, so muss man sich doch mal folgende Frage stellen. Der Konflikt dauert seit 70 Jahren an, und seit 70 Jahren - so müssen wir konstatieren - haben wir keinen Erfolg bei dem Versuch, auf diplomatischem Wege dort zu einer Lösung zu kommen. Deshalb sei die Frage gestattet, ob unsere Konzepte und Instrumente immer die richtigen sind. Wir bauen zum Teil selber, bilateral, aber auch viel über UN-Organisationen massenweise Infrastruktur in Palästina mit auf, also Schulen, Krankenhäuser usw., was wichtig ist; aber gleichzeitig finanzieren wir auch Schulbücher für Palästina, in denen zu Hass gegen Israel aufgestachelt wird, in denen keine Gedanken zur Völkerverständigung enthalten sind. Es wird dort in den Schulen, im Unterricht, nichts dazu beigetragen, dass es eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern geben könnte. Indirekt sind wir auch daran beteiligt, weil wir Freiräume schaffen, dass in Palästina leider, leider ein System von Märtyrerrenten existiert. Da muss man fragen: Sind das die richtigen Instrumente? Bei allen guten Absichten: Wir haben meines Erachtens die falschen Instrumente in dem Bereich, weil wir damit auch Konflikte zementieren.

Die Lösung kann aber nicht das sein, was die Amerikaner jetzt machen, sich einfach aus der Finanzierung zurückzuziehen; denn wir wissen ja, was passiert, wenn die Amerikaner sich aus der Finanzierung der Schulen zurückziehen: Es gibt neue Träger. Ob die neuen Träger der Schulen bessere Schulbildung anbieten als die alten, sei dahingestellt.

Nein, wir brauchen mehr sehr gutes Personal, wir brauchen eine auskömmliche gute Finanzierung, und wir brauchen neue Konzepte und Instrumente, um uns dort in diesen Konflikten engagieren zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist aber mit diesem Haushalt leider nicht möglich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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