16.05.2018

Haushalt: 16. Mai 2018 - Rede im Bundestag zum Einzelpan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)

Michael Leutert (DIE LINKE): 

Auf alle Fälle noch, Herr Präsident, wahrscheinlich auch immer. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir uns ja offensichtlich in der letzten Legislaturperiode der Ära Merkel befinden, 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Na, na, na! Vorvorletzte!)

möchte ich einen Blick auf den Anfang werfen, auf 2005, als die Ära begann. Da fällt im Übrigen Folgendes auf: Frau Ministerin, Sie haben sich zumindest am längsten an der Spitze des Hauses gehalten; alle vier Männer vor Ihnen haben es nicht so lange geschafft.

(Beifall der Abg. Andrea Nahles (SPD) - Andrea Nahles (SPD): Das ist einen Extraapplaus wert!)

Trotzdem: Fünf Verteidigungsminister in Jahren - das spricht nicht gerade für Kontinuität. 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Aber jetzt haben wir Frauen!)

Ganz anders sieht es allerdings bei den Finanzen aus. Dort gibt es nämlich Kontinuität. Im Jahr 2005 wurde ein Verteidigungsetat von 24 Milliarden Euro übernommen, und 2018 soll er bei 38,5 Milliarden Euro liegen. 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Zu wenig!)

Ich spreche hier noch nicht über die Finanzplanung. Wenn man diese Aufwüchse addiert, kommt man auf einen Betrag von 109 Milliarden Euro, die in diesen 13 Jahren zusätzlich zum Bundesministerium der Verteidigung geflossen sind. Das heißt, die Verteidigungsminister hatten jedes Jahr gut 8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2005. 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Schöne Schiffe, schöne Flugzeuge!)

Trotzdem gibt es leider auch bei einem anderen Punkt Kontinuität, nämlich bei den Problemen. Es wurde hier schon mehrfach angesprochen: Flugzeuge und Hubschrauber fliegen nicht, U-Boote tauchen nicht, Schiffe schwimmen nicht, und alles wird immer teurer. Jeder, der konkrete Beispiele haben möchte, kann zum Beispiel in den Bericht des Wehrbeauftragten - er sitzt ja hier und hört auch zu - hineinschauen. Darin ist im Zusammenhang mit dem Transportflugzeug A400M davon die Rede, dass zeitweise keine der 14 Maschinen einsatzbereit war, oder im Zusammenhang mit den U-Booten, dass kein einziges fahrbereites U-Boot mehr zur Verfügung steht. 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Die waren getaucht!)

Wenn man nicht so weit zurückschauen will, entdeckt man in diesem Monat auf „Spiegel Online“ zwei Dinge, erstens die Schlagzeile: „Luftwaffe hat nur vier kampfbereite ‚Eurofighter‘“ - von 128. Zweitens war Folgendes zu lesen: Weil nicht einmal ein Drittel der Hubschrauber einsatzbereit sind - ich spreche im Übrigen nicht von der Studiensammlung in Koblenz, sondern von den realen Geräten -, können die Piloten keine Flugstunden absolvieren, verlieren ihre Lizenz, und die Bundeswehr kauft beim ADAC Flugstunden ein, damit weiterhin Lizenzen vergeben werden können. -

(Florian Hahn (CDU/CSU): Das ist doch genau in Ihrem Sinne eigentlich, oder?)

Das alles passiert, obwohl jedes Jahr 8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung standen. 

Jetzt soll einer Finanzplanung zugestimmt werden, nach der das Verteidigungsministerium gemessen an den Istausgaben 2017 in den nächsten Jahren - bis 2022 - 22,5 Milliarden Euro mehr bekommt. Ich glaube, das ist der völlig falsche Weg; denn es geht hier nicht einfach nur um mehr Geld. Wir müssen feststellen, dass wir keine effektiven Strukturen und ein schlechtes Management haben - das ist das Problem der Bundeswehr. 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Man kann es ja auch mal mit ähnlichen Größenordnungen vergleichen, zum Beispiel mit Frankreich oder Großbritannien, die eine ähnliche Truppenstärke, aber mehr Großgeräte haben. Mir sind solche Probleme aus diesen Ländern in der Größenordnung nicht bekannt.

(Zuruf von der SPD: Mir schon!)

Und nun wird ja die Geisterdebatte um die 2-Prozent-Quote geführt. Sie entspräche 70 Milliarden Euro, die pro Jahr für Verteidigung ausgegeben werden müssten. An dieser Stelle möchte ich gerne den ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel zitieren, der auf der Sicherheitskonferenz 2017 Folgendes sagte: Griechenland sei eines der Länder, die dieses Ziel - mit einer Quote von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - erreicht hätten, „während man gleichzeitig die Renten nicht auszahlen“ könne. Man solle darüber nachdenken, „ob dies zu mehr Stabilität in Griechenland führt“. Recht hat er.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke schon, dass wir hier endlich mal zu der Methode zurückfinden sollten, dass wir erst klären, was denn gewollt ist, worum es denn eigentlich geht. Man kann nicht einerseits immer von Bündnisverteidigung sprechen und andererseits, wenn man mehr Geld braucht, dies mit der Landesverteidigung begründen. Im Übrigen: Mit dem Begriff Landesverteidigung nähern wir uns langsam der linken Programmatik an; denn in unserem Grundsatzprogramm steht: Bundeswehr als Landesverteidigungsarmee. - Es muss also geklärt werden: Was ist die Aufgabe? Dann kann man darüber diskutieren, wie viel Geld das kostet, und erst dann kann man eine Entscheidung treffen.

Das betrifft auch die Großgeräte - es wurde gerade angesprochen -: der Einkauf oder das Leasing von Drohnen Heron TP. Auch hier wird eine Scheindebatte geführt. Ob es nun bewaffnungsfähige Drohnen oder bewaffnete Drohnen sein sollen oder, wie ich jetzt in einer Vorlage vom Verteidigungsministerium gelesen habe, bewaffnungsfertige Drohnen - das ist doch überhaupt nicht die Frage, die uns interessiert. Die Frage ist doch: Wozu braucht man überhaupt Drohnen? Wofür sollen sie eingesetzt werden? Erst wenn über diese Frage politisch diskutiert und politisch entschieden wurde, kann man die Folgefragen klären. Aber das ist bisher nicht passiert, obwohl angekündigt wurde, dass das eigentlich in einer breiten Debatte geklärt werden soll.

Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Haushalt leistet keinen Beitrag zu mehr Sicherheit. Das Einzige, was passiert, ist, dass das Bundesministerium für Verteidigung dem Etat real Geld entzieht, das für sinnvolle Vorhaben ausgegeben werden könnte, die mehr Sicherheit bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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