11.06.2018

Entwicklungspolitik: Syrien und darüber hinaus

In den Straßen von Homs


Hohe Erwartungen wurden an die Geberkonferenz für Syrien gestellt. Um den Menschen im völlig zerstörten Bürgerkriegsland Hoffnung und Perspektiven zu geben, sollten Hilfszahlungen über wenigstens 6 Mrd. EURO zustandekommen. Am Ende sind es nur 3,6 Mrd. EURO. Zu wenig für 13 Millionen Hilfsbedürftige in Syrien und nochmal fünf Millionen Geflüchtete in den Nachbarländern.
Der größte Einzelgeber ist Deutschland. Durch die Medien geht das Wort, die deutsche Regierung hätte ihr Hilfsangebot um eine Mrd. EURO „aufgestockt“. Das ist nicht wahr. Was Außenminister Heiko Maas als Erfolg ausgibt, bedeutet inklusive der „Aufstockung“ nur das Niveau von 2017, nämlich 1,68 Mrd. EURO. Gleichzeitig musste das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Entwicklungsminister Gerd Müller darauf drängen, die bereitgestellten Mittel nicht zu kürzen.
Es herrscht eine eigenwillige Konkurrenz zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt (AA), dessen Dienstherr Heiko Maas ist. Ein Gerangel um Kompetenzen, Finanzmittel und die Wahrnehmung auf dem internationalen Parkett. Wer mehr geben kann, wird auch ernster genommen. Dabei ist das BMZ CSU-geführt, während der neue Außenminister von der SPD kommt. Und für Heiko Maas geht es um viel: Deutschland soll einen nicht-ständigen Platz im UN- Sicherheitsrat bekommen – zweifelsohne wäre das ein außenpolitischer Erfolg. Aber das Kompetenzgezerre zwischen BMZ und AA verhindert eine langfristige und zielgerichtete Entwicklungspolitik. Die Leidtragenden sind in letzter Konsequenz diejenigen, die Hilfe brauchen. Aktuell stehe ich als Berichterstatter sowohl für das BMZ als auch das Verteidigungsministerium noch vor einem weiteren Streitpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU auf folgendes geeinigt: wird der Verteidigungsetat erhöht, müssen die Mehrausgaben „im Verhältnis 1:1“ in die Entwicklungspolitik gespiegelt werden. Das heißt, eine Mrd. EURO mehr für die Bundeswehr ist gleich eine Mrd. mehr für das BMZ und das Auswärtige Amt. Ingesamt also ein Kompromiss über zwei Mrd. EURO.
Jetzt habe ich allerdings über eine Berichtsanfrage erfahren, dass das Verteidigungsministerium nochmals 18 (!) 25-Mio.-Vorlagen durchsetzen will. 25-Mio.-Vorlage heißt, das Vorhaben kostet mehr als 25 Mio. EURO und muss vom Haushaltsausschuss freigegeben werden. Dazu gehört zum Beispiel die PEGASUS, eine nahezu baugleiche Aufklärungsdrohne wie der geschasste EUROHAWK. Insgesamt vier Stück sollen aus den USA geliefert werden, zu einem Gesamtpreis von etwa 2 Mrd. EURO. Die Ausgaben für die PEGASUS und 17 weitere Großprojekte werden im Haushalt für 2019 natürlich nicht voll eingepreist, sondern in kleineren Einzelsummen über die Jahre verteilt. Aber wenn das alles nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages gespiegelt werden soll, freue ich mich auf 18 entwicklungspolitische Großprojekte des BMZ. Denn dann können wir über den Haushaltsausschuss auch eine kohärente Entwicklungspolitik anschieben!

 

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