05.07.2018

Die Koalition schwächt ihre eigene Außenpolitik!

Meine Rede zum Einzelplan 5 - Auswärtiges Amt

Michael Leutert

Zur Aufzeichnung der Rede.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben in den Haushaltsverhandlungen - das ist schon angesprochen worden - auf Ihren Etat noch knapp 100 Millionen Euro dazugepackt. Das begrüßen auch wir von den Linken: Es ist an der richtigen Stelle, zum Beispiel 35 Millionen Euro mehr für Krisenprävention, aber zum Beispiel auch 3 Millionen Euro mehr für die politischen Stiftungen.

Das wird von der AfD ja immer kritisiert, aber ich will hier noch mal klarstellen: Die Fraktionschefin Weidel hat auch davon profitiert. Sie hat immerhin ein durch Steuergeld finanziertes Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung erhalten, um ihren China-Aufenthalt zu finanzieren.

(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Das war aber nicht gut investiert! - Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich möchte bloß noch sagen: Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat auch ein hervorragendes Rechtsstaats- und Demokratieprogramm für Lateinamerika. Vielleicht hätte sie sich besser das mal anschauen sollen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zurück zum Haushalt, den der Kollege Lambsdorff hier schon schön mit Grafiken gezeigt hat. Wenn man sich allerdings die mittelfristige Finanzplanung anschaut, so muss man feststellen, dass der Etat des Auswärtigen Amtes in den nächsten vier Jahren wieder unter 5 Milliarden Euro gefahren wird. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum? Sind die Krisen bei uns dann alle gelöst, oder ist unser Investitionsstau im Bereich Auswärtiges Amt dann aufgelöst? Ich kann das so nicht sehen.

Wir sagen die ganze Zeit, dass wir mehr Investitionen beim Auswärtigen Amt brauchen, in Personal, ferner sowohl in die Sicherheit des Personals als auch in die Sicherheit unserer Botschaftsgebäude. Das hängt natürlich mit den vielen Krisen zusammen.

Aber wir brauchen nicht nur dort Geld, sondern wir brauchen auch mehr Geld, um überhaupt Grundaufgaben zu erfüllen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass es Visastellen gibt - ein Beispiel ist Sarajevo -, wo ein Antragsteller, um einen Termin für ein Visum zu bekommen, acht Monate warten muss. Dann hat er immer noch kein Visum, sondern erst mal einen Termin, um für ein Visum vorzusprechen. Das kann nicht sein. Das sind alles Aufgaben, die gelöst werden müssen. Dafür brauchen wir natürlich mehr Geld.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens - um das ganz kurz hier zu streifen - zur Eins-zu-eins-Regelung, die ja besagt, dass das, was mehr für den Verteidigungsetat zur Verfügung steht, komplementär auch in die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe - also alles, was ODA ist - gehen soll: Die Verteidigungsministerin bekommt in dieser Legislaturperiode, also bis Ende des gültigen Finanzplanzeitraums - heute ist der neue Finanzplan herausgekommen -, 30 Milliarden Euro on top. 30 Milliarden Euro on top! Dagegen ist es im Auswärtigen Amt weniger, und das BMZ kann nicht wirklich mithalten; 2 Milliarden Euro mehr sind es ungefähr. Eigentlich müssten sich das Auswärtige Amt und das BMZ zusammenschließen und gegen diese Beschlüsse Sturm laufen, die natürlich vom Finanzminister so unterstützt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Andrea Nahles (SPD): Das Problem ist, dass Frau von der Leyen und Herr Müller sich zusammengeschlossen haben!)

Ich möchte jetzt gerne noch eine unappetitliche Sache ansprechen; die Kanzlerin hat heute früh in ihrer Rede schon darauf hingewiesen: Es geht darum, dass jetzt mit europäischer Hilfe der Küstenschutz Libyens aufgebaut werden soll und die libysche Marine in Zukunft Flüchtlinge einsammeln und nach Libyen zurückbringen soll. Abgesehen von offenen Fragen - mit welcher Regierung soll eigentlich der Vertrag dort gemacht werden?

(Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer (DIE LINKE))

Wem untersteht dieser Küstenschutz? - interessiert mich in dem Beispiel Folgendes: Die SPD diskutiert derzeit Transitzentren.

(Andrea Nahles (SPD): Wir nicht! Nein!)

- Es geht darum, welche Meinung Sie dazu haben, in Deutschland.

(Ulli Nissen (SPD): Die gibt es nicht!)

Der SPD-Parteivorstand hat einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen,

(Andrea Nahles (SPD): Der ist sehr gut!)

in dem ausdrücklich steht: Wir sind gegen geschlossene Lager, egal ob in Europa oder Afrika. -

(Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Deswegen kommt auch keines!)

Sehr gut.

(Beifall bei der SPD)

Wir wissen aber auch mindestens seit letztem Jahr, wie die Lager in Libyen aussehen. Es gibt einen Kabelbericht von Diplomaten des Auswärtigen Amtes an die Zentrale hier in Berlin.

(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Solche Lager will ja nun wirklich keiner!)

Ich möchte daraus zitieren: In den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen. Von „allerschwersten systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ ist die Rede. Es heißt weiter:

Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse. In solchen „Privatgefängnissen“ würden Schlepper ausreisewillige Migranten häufig gefangen halten. Und weiter:

Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. … Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen …

Das haben Diplomaten des Auswärtigen Amtes geschrieben. Jetzt frage ich mal: Dorthin wollen wir Menschen zurückschicken?

(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Das doch nicht! Das will doch wirklich keiner!)

Wie passt das eigentlich zu der Beschlusslage in der SPD? Dann erklären Sie bitte, wo Sie die Menschen hinschicken wollen.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Doch nicht in solche Lager!)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lambsdorff, Herr Leutert?

Michael Leutert (DIE LINKE):

Ja, bitte.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Herr Leutert, es ist ja nicht meine Aufgabe, hier die Politik der Koalition zu erklären. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, dass es für die betroffenen Menschen - ich kenne den Bericht auch, den Sie gerade zitiert haben - um ein Unendliches viel besser ist, wenn sie in Einrichtungen unterkommen, die unter der Aufsicht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration eingerichtet werden,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind in Libyen!)

sofern das möglich ist? Die Frage, ob das möglich ist, muss noch beantwortet werden. Da werden Herr Seehofer und Herr Maas wahrscheinlich gemeinsam unterwegs sein müssen. Aber wenn es dazu kommt: Dass das eine Verbesserung gegenüber denen von Ihnen gerade geschilderten Zuständen ist, wollen Sie das ernsthaft bestreiten?

(Zuruf des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE)

Michael Leutert (DIE LINKE):

Nein, Herr Kollege, das bestreite ich nicht; aber leider gibt es diese Einrichtungen, die Sie hier beschrieben haben, nicht. Die Zurückweisungen über den Küstenschutz, der jetzt mit aufgebaut wird, beginnen eher, als diese Einrichtungen, die Sie gerade beschrieben haben, realisiert sein werden. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Stoppen Sie dieses Vorhaben auf EU-Ebene! Sie sind genau wegen solcher Sachen in die Politik gegangen. Und zu dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, kann ich nur sagen: Es haben schon Minister für viel, viel nichtigere Sachen den Koalitionsfrieden aufs Spiel gesetzt. Hier würde es sich lohnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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