05.07.2018

Der Bundeswehr fehlt so einiges, nur kein Geld!

Meine Rede zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung:

Michael Leutert

Zur Aufzeichnung der Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich finde diese Debatte sehr spannend.

Von CDU, CSU und FDP hört man: Die Truppe ist noch nicht genügend ausgestattet; wir brauchen mehr Geld für die Verteidigung. Von der SPD hört man: Wir haben in den letzten Jahren so viel Geld ausgegeben; das ist doch eine beachtliche Leistung. Ich muss sagen: Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium dieses Jahr 38,5 Milliarden Euro zur Verfügung hat und nach der neuen mittelfristigen Finanzplanung 30 Milliarden Euro für die nächsten Jahre, bis 2022, on top kommen. Das ist schon eine Menge Geld.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Unglaublich!)

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Vor sieben Wochen fand hier die erste Lesung des Haushaltes statt. Damals galt noch eine mittelfristige Finanzplanung,
in der 22,5 Milliarden Euro on top standen. Jetzt sind es schon 30 Milliarden Euro. Jede Woche haben Sie 1 Milliarde Euro mehr herausgehandelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sind sehr erfolgreich in der Akquise. Vielleicht könnten Sie diese Fähigkeit auch für andere gute Projekte einsetzen. Jetzt kommt noch dazu – das wurde hier bereits angesprochen –, dass eine sogenannte Sparbüchse eingerichtet werden soll.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja! Schattenhaushalt!)

Immer wenn Mittel für die Beschaffung im Rüstungsbereich nicht abgeflossen sind, können diese sozusagen aufgehoben werden. Die Überjährigkeit ist damit hergestellt; die Mittel können im nächsten Jahr eingesetzt werden.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nichts da! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Wo bleibt da die Kontrolle?)

Allerdings ist für uns im Parlament überhaupt nicht klar, wofür sie eingesetzt werden. Denn wenn das Geld vom Parlament für die Fregatte freigegeben, diese aber nicht gekauft wurde, kann dann nächstes Jahr damit ein Flugzeug gekauft werden. Auch das ist ziemlich absurd.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Karsten Klein [FDP] und Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Kollege Hitschler hat gerade die Eins-zu-eins- Regelung im Koalitionsvertrag angesprochen. Ich kann diese Regelung nicht finden. Wenn hier also 7 Milliarden Euro mehr für die nächsten Jahre rausgehandelt wurden, wo sind dann die 7 Milliarden Euro im BMZ oder AA-Bereich?

(Beifall bei der LINKEN)

Dort stelle ich das Gegenteil fest: Es geht nach unten. Unser Vorschlag wäre deshalb, diese Sparbüchse für die ODA-Mittel zu verwenden. Was nicht abfließt, fließt in den ODA-Bereich.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt muss man sich mal anschauen, wie die Begründung aussieht. Es wird gesagt: Wir haben gestiegene Anforderungen und eine neue Aufgabe Landesverteidigung. Das 2-Prozent-Ziel soll eingehalten werden. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Es wird ja immer wieder versucht, dieses Ziel zu erreichen; jetzt sollen es 1,5 Prozent sein. Es ist meines Erachtens an der Zeit, den Amerikanern einmal deutlich zu sagen: Wir werden dieses Ziel nicht einhalten, und zwar nicht einhalten wollen,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

weil wir dafür keine Notwendigkeit sehen. Das wäre doch eine ehrliche und aufrichtige Politik. Wenn Sie mit den Amerikanern darüber sprechen, dann erinnern Sie sie doch bitte daran, dass sie sich auch an Verpflichtungen zu halten haben und bitte nicht die Mittel für UN-Organisationen kürzen sollen. Das wäre mal ein guter Beitrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mittel werden außerdem mit der Beschaffung von neuem Großgerät begründet. Die Realität sieht allerdings so aus, dass große Teile des Großgerätes, die vorhanden sind, zum Beispiel U-Boote, Schiffe,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korvetten!)

Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber – wir können in den Wehrbericht reinschauen; wir haben das alles besprochen –, nicht fliegen, nicht tauchen, nicht schwimmen usw. Wäre es nicht vielleicht eine sinnvolle Sache, mit dem vielen Geld, das uns zur Verfügung steht, erst einmal dafür zu sorgen, dass dieses Großgerät, das da ist, funktioniert? Dann kann man sich irgendwann auch mal über andere Sachen unterhalten.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie wollen das doch nicht! Sie finden es doch klasse, wenn das im Sande verläuft!)

Ein Großprojekt ist hier schon angesprochen worden: Das ist die Drohne Heron TP. Man muss der FDP darin recht geben, dass die ganze Debatte hier etwas unehrlich geführt wird. Ich finde es spannend. Die SPD bemüht sich darum, klarzustellen: Wir haben eine Beobachtungsdrohne angeschafft. – Andere sprechen davon, dass eine Kampfdrohne angeschafft wurde. Mit den folgenden Begriffen wurde gehandelt: bewaffnungsfähig, bewaffnungsfertig, unbewaffnet, bewaffnet usw. Jetzt haben wir den Beschluss vom Haushaltsausschuss. In dem heißt es klar: Es darf keine Munition für das System Heron TP beschafft werden. Und: Über die Aufhebung des Beschlusses zu Erstens wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. – Das ist der Beschluss vom Haushaltsausschuss.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! Sehr gut!)

Dazu will ich zwei Sachen anmerken.

Mein erster Punkt betrifft die Unehrlichkeit. Das müssen wir uns alle ins Stammbuch schreiben. Jetzt ist es so: Die Drohne steigt auf, klärt auf, hat eine Zieldefinition, landet wieder, und ein anderes Waffensystem bekämpft das Ziel. Genau das passiert. Und trotzdem wird hier immer gesagt: Na ja, eine Aufklärungsdrohne ist doch besser als eine bewaffnete Drohne. – Nein! Wir müssen darüber diskutieren, wozu wir Drohnen überhaupt brauchen und ob wir sie brauchen. Erst wenn das passiert ist, kann man eine Entscheidung treffen.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Zur Aufklärung! Das haben Sie doch gerade selber gesagt!)

– Ja, bei Einsätzen. Aber wir sind uns, glaube ich, nicht einig, in welche Einsätze Soldaten geschickt werden sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Frage, die mich jetzt interessiert, konnte mir im Haushaltsausschuss niemand beantworten: Wer würdigt denn wann was? In welchem Zeitraum denn? Wer ist denn mit einbezogen? Sitzen da die Staatssekretäre abends bei einem Glas Rotwein

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein! Höchstens bei Mineralwasser!)

und würdigen das, und wir werden dann vor vollendete Tatsachen gestellt? Das ist doch für uns die entscheidende Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, können wir das Geld an anderer Stelle viel, viel besser verwenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Geld, was wir beim BMZ – –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Leutert, ich hoffte, das wäre jetzt der Schlusspunkt. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Michael Leutert (DIE LINKE):

Gut, Frau Präsidentin, dann hebe ich mir diese Punkte für die BMZ-Debatte nachher auf. Da passen sie auch sehr gut hin.

Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN).

Ministerin von der Leyen hat während der Aussprache Kritik an meinen Ausführungen geübt. Hier meine Erklärung dazu.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich schließe die Aussprache und bitte Sie, die notwendige Aufmerksamkeit für die weiteren Verhandlungen hier im Raum herzustellen, gegebenenfalls, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, auch Platz zu nehmen.

Ich erteile nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Michael Leutert das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache.

Michael Leutert (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich gemeldet, um eine Sache klarzustellen. Zum einen, Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für das Lob in Ihrer Rede an meine Person. Ich bitte darum, das sparsam zu dosieren, da ich in meiner Fraktion gerne noch weiterarbeiten möchte.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben mich zum anderen aber auch kritisiert, auch dafür recht herzlichen Dank. Sie haben gesagt, Sie können meine Rechnungen nicht nachvollziehen, und da habe ich noch einmal nachgerechnet. Sie haben recht: Es sind nicht 7 Milliarden Euro Differenz zwischen der vor sieben Wochen gültigen mittelfristigen Finanzplanung und der jetzt neu gültigen mittelfristigen Finanzplanung, sondern es sind nur 5 Milliarden Euro. Das heißt trotzdem: Sie haben innerhalb von sieben Wochen diese 5 Milliarden ausgehandelt, das bedeutet pro Woche 714 Millionen Euro. Das ist schon eine starke Leistung.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Tolle Ministerin!)

Das BMZ hat nicht mal 500 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum heraushandeln können; nur, um das Verhältnis klarzustellen. Zu meiner Verteidigung möchte ich aber noch etwas anbringen. Normalerweise ist es so: Wenn ein Kabinett einen Haushaltsentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung beschließt, dann wird dieser Kabinettsentwurf erst dem Parlament und danach der Öffentlichkeit zugeleitet. Die Presse verfügt über diesen Kabinettsbeschluss seit zwei Tagen, wir in der Opposition haben es nicht so einfach. Wir müssen uns die Zahlen irgendwo herholen. Da kann man sich auch mal verrechnen. Ich bitte um Entschuldigung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Ausdrucken | Versenden